Diskursivität und Technikgestaltung

Schwerpunktthema Diskursive TA-Verfahren

Diskursivität und Technikgestaltung

von Gotthard Bechmann, ITAS

Kein philosophischer Gedanke hat in dem letzten Jahrzehnt so schnell die öffentlichen Marktplätze erreicht wie das Konzept des Diskurses. Obwohl es sich um einen höchst differenzierten Begriff handelt, der weitreichende philosophische Voraussetzungen impliziert, wird inzwischen der Diskursbegriff wie selbstverständlich in der Alltagswelt der Politik und der Öffentlichkeit verwendet. Die steile Karriere des Diskursgedankens verweist auf die unmittelbare Plausibilität der ihm zugrundeliegenden Annahmen.

Und in der Tat, sieht man von allen komplizierten philosophischen Herleitungen ab, so enthält der Diskursgedanke zwei grundlegende Ansichten, die in westlichen Demokratien als Basiskonsens betrachtet werden können.

Öffentliche Entscheidungen können nur noch in Verfahren getroffen werden, an denen die Betroffenen auf irgendeine Weise beteiligt sein müssen. In der Gesellschaft gibt es keine Instanz, die ohne Bindung an ein legitimiertes Verfahren und ohne Rückkopplung an die der Entscheidung Unterworfenen autoritativ verbindliche Entscheidungen treffen könnte. Gleichzeitig ist dabei mitgedacht, daß es keine außerhalb des Verfahrens ermittelten objektiven Kriterien oder Werte geben kann, auf die sich der Entscheidende berufen könnte.

Die Prozeduralisierung aller öffentlichen Entscheidungen scheint das geheime Telos des Diskursgedankens zu sein. Und Prozeduralisierung drückt auch eine allgemeine Entwicklungstendenz moderner Gesellschaften aus. Im Rechtssystem und in der Politik werden substantielle Entscheidungen zunehmend durch Verfahren ersetzt. Darauf beruht die durchschlagende Überzeugungskraft des Diskurses. Aber was heißt Prozeduralisierung?

1. Prozeduralisierung

Prozeduralisierung meint die Rationalität von Verfahren in dem Sinne, daß die gewählten Verfahren und Prozeduren als Garanten für die Rationalität ihrer Ergebnisse stehen. Man kann den Zusammenhang zwischen solchen Verfahren und der Vernünftigkeit ihrer Ergebnisse in verschiedener Weise auffassen. Die Erfüllung bestimmter Verfahrensbedingungen kann als förderlich für das Erzielen vernünftiger Resultate angesehen werden, oder sie kann als notwendige, jedoch nicht hinreichende Voraussetzung für die Akzeptabilität der Verfahrensergebnisse betrachtet werden, und schließlich kann sie auch als hinreichende, konstitutive Bedingung rationaler Entscheidungen schlechthin gelten. Der Zusammenhang von Verfahren, Rationalität und Legitimität beschäftigt heute zunehmend auch die Staatsdiskussion und bildet auch das Zentrum einer langanhaltenden philosophischen Diskussion um die normativen Grundlagen moderner Gesellschaften (Habermas 1991; Elster 1982; Rescher 1988).

Es würde hier zu weit führen, die gesamte Diskussion um die Prozeduralisierung der Rationalität aufzunehmen; wichtig für unseren Zusammenhang ist jedoch, wie auf dem Hintergrund der Debatte um die Steuerung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ein Ausweg über Prozeduralisierung gesucht werden kann.

In der wissenschaftlichen Diskussion lassen sich zwei noch relativ neue Verfahrenssysteme unterscheiden, die zum Teil schon praktiziert werden und bei denen sich auch erste Ergebnisse abzeichnen: 

1.1 Mediationsverfahren

Mediationsverfahren sind vornehmlich in den USA entwickelt worden (Holznagel 1990). Sie werden dann eingesetzt, wenn sich im Fall eines Konflikts die beteiligten Parteien im Entscheidungsprozeß blockieren. Mediation im Umweltbereich stellt eine bestimmte Form eines sozialen Entscheidungsprozesses dar, der sich von anderen Formen der Entscheidungsfindung (Öffentlichkeitsbeteiligung, Schiedsverfahren, Gerichtsprozesse, Verwaltungsverfahren) besonders darin unterscheidet, daß ein neutraler "Mediator" (Konfliktmittler) das Verfahren organisiert und leitet. Er hat die Aufgabe, durch die Gestaltung des Verfahrens und Vermittlung im Kommunikationsprozeß zwischen den Beteiligten die Entwicklung einvernehmlicher Konfliktlösungen zu begünstigen. Der Mediator darf weder eigene Interessen an der strittigen Sache haben, noch wird ihm die Kompetenz eingeräumt, Entscheidungen in der Sache selbst, etwa im Sinne eines Schiedsspruchs, zu treffen (Foljanty-Jost 1990).

Mediation, Vorverhandlung, Kooperation sind neue Formen des Verwaltungshandelns, die in der staats- und verwaltungswissenschaftlichen Diskussion in Zusammenhang mit beobachtbaren Veränderungen der Staatsfunktion gebracht werden (Scharpf 1991). Neben die Strategien der Intervention und Regulation durch hoheitliches Handeln tritt zunehmend Verhandlung als Vermittlungsform des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft. Damit ist aber auch ein Funktionswandel der Verwaltung angezeigt, der das rechtsstaatliche Selbstverständnis der Verwaltung betrifft. Sie ist nun nicht mehr ausschließlich neutraler Sachwalter des Gemeinwohls und unabhängige Rechtsdurchsetzungsinstanz, sondern selbst Teil des Interessen- und Machtbalancierungsprozesses. Der eigentlich neuralgische Punkt dürfte in der Frage nach der Rechtsverbindlichkeit des Ergebnisses von Mediationsverfahren liegen: Gilt es auch vor Gericht und kann man seine Folgen einklagen? Dies sind bisher noch ungeklärte Fragen, die kontrovers diskutiert werden. Lehrreich für umweltpolitische Entscheidungen sind die Erfahrungen und Diskussionen jedoch insofern, als hier ein Verfahren erprobt wird, um bei Machtungleichheit der beteiligten Partner zu einer akzeptablen Lösung oder zumindest zu einem fairen Entscheidungsvorschlag zu kommen.

Man kann zwei Typen von Mediation unterscheiden: 

Mediation, so kann man zusammenfassend mit Petra Hiller formulieren, "fußt auf der partizipatorischen Idee der Internalisierung negativer Entscheidungsfolgen durch Betroffeneninklusion" (Hiller 1994, S. 117).

1.2 Diskurse

Ohne vorschnell die eine oder andere Diskurstheorie zu vertreten, kann man unter Diskursen soziale Prozesse oder Interaktionen verstehen, die man alltagssprachlich Diskussionen oder - etwas wissenschaftlicher - themenzentrierte Kommunikation nennt.

Zentral für Diskurse ist der Austausch von Argumenten zur Beantwortung von Fragen zur Lösung von Problemen, oder zur Klärung strittiger Behauptungen. Mit anderen Worten, die Argumentation steht im Zentrum des Diskurses. Diskurse werden teils durch symbolische Operationsregeln reguliert, teils durch pragmatische Regeln, die für Kommunikation generell oder spezifisch für besondere Kommunikationsformen gelten. Diskurse schaffen oder setzen keine handlungsrelevanten Verbindlichkeiten. Sie können der Entdeckung oder Gewinnung von Einsichten empirisch-kognitiver oder normativer Art dienen.

Wissenschaftliche Diskurse kann man nach Rawls als "quasi-reine" Verfahren bezeichnen (Rawls 1979, Kap. 14). Gemeint ist damit, daß Argumentationen durch Gründe strukturiert werden können, aber bedingt durch kognitive Unsicherheiten, sei es durch fehlende Informationen oder mangelnde Kenntnis von Kausalabläufen, müssen Argumente durch Behauptungen, Plausibilitätsannahmen oder Wertungen konsistent gemacht werden. Im Rahmen dieser Verfahren kann man zwei Diskursformen unterscheiden: Wahrheitsdiskurse, bei denen angegeben werden kann, unter welchen Bedingungen wahrheitsgemäße Aussagen zu erwarten sind (Habermas 1971), und epistemische Diskurse. Rene von Schomberg hat auf eindringliche Weise die Struktur dieses zweiten Diskurstypes erläutert: "Der Diskurs um den Erwerb neuen Wissens kann m.E. rekonstruiert werden im Rahmen eines spezifischen Diskurskonzepts, worin Argumente gerade keine konsenserzwingende Kraft haben. Ich spreche diesbezüglich von einem "epistemischen" Diskurs. Die streitenden Wissenschaftler können sich hier lediglich auf Argumente beziehen, die, wie Analogien, Attestargumente und kontrafaktische Argumente, ein unsicheres und unzureichendes Wissen artikulieren: Plausibilität. Konsense im strengen Sinne werden hier nicht erzielt, weil wegen des Hintergrunds unsicheren Wissens die Wahrheitsbedingungen einzelner Aussagen nicht expliziert werden können." (Schomberg 1992, S. 262 ff.)

Wenn nun gerade epistemische Unsicherheit die eigentliche Schwierigkeit wissenschaftlicher Diskurse ausmacht, muß man vor allem nach der sozialorganisatorischen Form wissensproduzierender oder wissensvermittelnder Diskurse fragen. Man kann zwar, wie dies Habermas tut, primär auf die "quasi-transzendentalen" Voraussetzungen eines Wahrheitsdiskurses reflektieren. Nach Habermas ist nur die Kommunikation wert, Diskurs genannt zu werden, in der eine Problematisierung des Geltungsanspruchs von Sätzen und eine Argumentation mit dem Ziel der Überprüfung stattfinden (Habermas 1971). Die Geltung kann allein im Rekurs auf eine "ideale Sprechsituation" bestimmt werden, die als einziges Motiv die kooperative Wahrheitssuche, d.h. die prinzipiell uneingeschränkte und zwanglose Kommunikation zuläßt, um so zur Verständigung zu gelangen. Verständigung ist hier ein normativer Begriff, der kontrafaktisch bestimmt werden muß (Habermas 1971, S. 201). Diese eigentümliche Mischung von deskriptiver Charakterisierung mit normativer Stilisierung von Diskursen ist vielfach kritisiert worden (Schnädelbach 1977; Giegel 1992). Aus der Sicht epistemischer Diskurse, die mit Unsicherheitsbedingungen zu kämpfen haben, zeigt sich, daß der dort eintretende Dissens nicht ausschließlich als Verletzung von Regeln des Argumentierens erklärt werden kann, sondern daß hier inkommensurable Orientierungssysteme aufeinandertreffen, deren Divergenz auf die logische und korrekte Befolgung verschiedener bestehender Regeln und Normsysteme zurückzuführen ist. Selbst Begriffe wie Kommunikation, Verständigung und Argumentation sind in diesem Rahmen noch kontrovers (Lueken 1992). Im Prinzip muß es den Teilnehmern des Diskurses selbst vorbehalten bleiben, darüber zu entscheiden, welche Bedingungen, Regeln und Normen sie dem argumentativen Handeln zugrunde legen müssen oder wollen. Gleichwohl: Will man nicht allein einer idealen Begründung des Diskurses anhängen, dessen idealisierenden Bedingungen man nur mit schrägem Blick nach oben und mit schlechtem Gewissen als Norm im faktischen Geschehen befolgen kann, so muß man auch nach den praktischen Bedingungen des empirisch wahrnehmbaren Diskurses fragen. Zweifellos werden in der Gesellschaft Diskurse geführt, manchmal sogar mit erstaunlichem Erfolg und in wenigen Fällen sogar durch Konsens abgeschlossen.

2. Partizipation als Voraussetzung für Prozeduralisierung

Seit der Planungsdiskussion Ende der 60er Jahre, aber auch in der TA-Diskussion ist von Anbeginn Wert darauf gelegt worden, Expertenwissen mit Partizipation der Betroffenen im Entscheidungsverfahren zu koppeln, wobei dem Partizipationsgedanken unterschiedliche Bedeutungen zugeschrieben wurden (Naschold 1969; Lindner 1991). Geht man von einem maximalen Verständnis von Partizipation aus, so meint dies Teilhabe am Ganzen. Spezifiziert auf die Partizipation an Entscheidungsprozessen bedeutet das für partizipative Verfahren zweierlei:

Ziel einer partizipativen Gestaltung von Verfahren ist es, daß zum einen das Werteberücksichtigungspotential des Entscheidungsprozesses erhöht und somit der pluralistischen Wertestruktur der Gesellschaft Rechnung getragen wird; zum anderen soll Partizipation die Akzeptanz der Entscheidungsergebnisse fördern und somit zur Integration der Gesellschaft beitragen. Die partizipative Organisation kollektiver Entscheidungsverfahren soll darüber hinaus im Sinne sachlicher Richtigkeit und Begründbarkeit der Entscheidung unverzichtbar sein, da Öffentlichkeit die Kritik begünstigt, die Überprüfung von Entscheidungen fördert und zur Mobilisierung von Intelligenz und zur Explikation impliziter Kenntnisse führt, so daß bestimmte Probleme (z.B. Waldsterben) dadurch in ihrer gesamten Komplexität erst erkannt werden können. Ein anderer Aspekt ist, daß Bedürfnisse, Ansprüche und Interessen nur authentisch wahrgenommen werden können und nur von den Betroffenen selber artikuliert werden sollten. Damit hängt zusammen, daß gerade bei langfristigen Umweltproblemen mit schwerwiegenden Risikoentscheidungen die öffentliche Debatte insofern konstitutiv ist, als sich in der kollektiven, kooperativen Suche nach Problemlösungen die Voraussetzungen und das Wissen für eine Problemlösung selbst erst herstellen. Motive, Einstellungen, Ziele und Wissen der Beteiligten bilden sich in diesem Prozeß und vermittelt durch diesen Prozeß erst heraus. Nicht das Ziel, sondern der Weg ist das Wesentliche. Etwas emphatisch ausgedrückt, könnte von organisierten gesellschaftlichen Lernprozessen gesprochen werden (van den Daele/Neidhardt 1996 S.25/26). Unter dem Gesichtspunkt der sozialen Würde tragen partizipative Entscheidungsprozesse zur Anerkennung der Gleichheit und Autonomie der Akteure bei.

Soweit die Begründungen für und die Hoffnungen an ein partizipativ organisiertes Entscheidungsverfahren wie sie in der Literatur zu finden sind. Die Erfahrung mit Partizipation hat jedoch darüber belehrt, daß soziale Lernfähigkeit nicht nur Gelegenheit zur Kritik und offene Diskussion über Problemlösungen voraussetzt, sondern ebenso Entscheidungen und praktische Erfahrungen. Die Begrenzung verfügbarer Zeit, die Knappheit der Ressourcen und Probleme der sachlichen Kompetenz grenzen die Rationalität der Partizipation ein: "Organisationen sind soziale Systeme, die mit Hilfe von Entscheidungen Entscheidungen produzieren. Die Verstärkung von Partizipationsmöglichkeiten in Organisationen läuft deshalb auf eine Vermehrung von Entscheidungen hinaus. Es sind einfach mehr Entscheidungen nötig, wenn Entscheidungen auf Gremien verlagert werden, in denen die Betroffenen oder ihre Vertreter entscheiden müssen, ob sie einer Entscheidung zustimmen wollen oder nicht. Solche Sitzungen müssen vorbereitet werden, sowohl inhaltlich als auch taktisch. Der Entscheidungsprozeß wird reflexiv. Jeder muß darüber entscheiden, wie er entscheiden will. Zumeist muß dieser reflexive Entscheidungsprozeß noch vorbesprochen werden. Die Reflexivität des Entscheidens wird damit auf eine dritte Ebene verlagert. Man braucht Entscheidungen darüber, wie ein Vertreter über Entscheidungen entscheiden soll" (Luhmann 1987, S. 148).

Partizipation erzeugt bürokratische Regelungen, und bürokratische Regelungen haben immobilisierende Effekte zur Folge. Gerade bei Entscheidungen über die Zukunft können sich partizipative Verfahren eher dysfunktional auf die Lösungen von Problemen auswirken. Bei Zukunftsentscheidungen oder bei der Festlegung langfristiger Strategien wirkt sich Partizipation nämlich eher konservativ aus, hat aber dort ihren sinnvollen Stellenwert, wo es um organisierte Vertretung von Interessen und die Einbindung einer größeren Zahl von Bürgern geht.

3. Verfahrensfunktionen und ihre Grenzen

Die zwei vorgestellten Verfahren stellen jeweils eine Variante des Prozeduralisierungsgedankens dar. Sie sind in unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontexten entstanden und haben daher auch differierende Schwerpunkte.

Das Mediationsverfahren kann man als strukturierte und zeitlich befristete Kooperation zwischen ungleichen Partnern betrachten. Es wird immer dann von Vorteil sein, wenn sich gesellschaftliche Gruppen bei einem konkreten Vorhaben so blockieren, daß ohne eine teilweise Einigung das Vorhaben entweder gänzlich gestoppt oder doch so behindert wird, daß die Kosten für die Durchführung extrem steigen. Bei Mediationen stehen somit immer Kompensations- und Austauschbeziehungen im Zentrum. Letztlich geht es hier um Machtberücksichtigung und das Aushandeln von tragbaren Lösungen nach fairen Verfahrensregeln und -prozeduren.

Diskurse zielen stärker auf die kognitiven Voraussetzungen von Konflikten. Hier stehen Deutungs-, Interpretations- und Bewertungsdivergenzen im Zentrum des Verfahrens. Man muß sich über die Aussagekraft von empirischen Ergebnissen, die Plausibilität von Theorien und Aussagesystemen und auf stringente Argumentation und Deutungen einigen.

Die beiden Verfahren haben damit offenbar ihre Grenzen. Besteht bei den Mediationsverfahren die Gefahr, daß im Clinch der unterschiedlichen Gruppen das Gesamtinteresse verloren geht, so hat der Diskurs seine besondere Schwierigkeit mit einem sinnvollen Abbruch.

Gemeinsam ist den Verfahren ihre eigentümliche Selbstreferenz und ihre Tendenz zur Selbsttransformation, was insgesamt ihre fortgeschrittene Rationalität auszeichnet. Selbstreferenz meint in diesem Fall, daß nur im Verfahren die Regeln des Verfahrens festgelegt werden können. Die Fähigkeit zur Selbsttransformation besteht darin, daß wiederum im Verfahren - und sonst nirgends - sowohl die Lernbedingungen erzeugt werden, unter denen neue Realitätsannahmen entstehen, als auch die Spezifikation von Konsensbildungsstrukturen, Konsensinhalten und Problemlösungsstrategien. Insoweit kann man davon sprechen, daß das Verfahren Weg und Ziel zugleich ist.

4. Zwei Probleme: Wissenschafts- und Entscheidungsbezug diskursiver Verfahren

Zum Schluß sei noch auf zwei Probleme hingewiesen, die meines Erachtens in der nächsten Zeit die Debatte um die Bedeutung diskursiver gesellschaftlicher Lösungen bestimmen werden. Zum einem die Frage, wie können diese Verfahren an den dynamisch voranschreitenden wissenschaftlich Erkenntnisprozeß angegliedert werden und zum anderen, wie kann man sie in das bestehende Institutionensystem integrieren.

Positive oder negative Folgen aus Entscheidungen in bezug auf Technologien oder ökologische Veränderungen sind mit hohen Unsicherheiten belastet, so daß letztlich nur mehr oder weniger plausible Meinungen existieren über das, womit man in Zukunft zu rechnen hat. Und dies gilt auch für die Wissenschaft. Gerade weil man unsicher ist, möchte man durch wissenschaftlich erzeugtes Wissen Sicherheit erlangen. Wolfgang Bonß sieht hier im Anschluß an Max Weber den entscheidenden Bruch mit der klassischen Moderne. Konnte noch Weber insoweit an die Überlegenheit der okzidentalen Rationalisierung glauben, da er zum einen ein ungebrochenes Vertrauen in die Machbarkeit und Gestaltbarkeit der modernen Welt besaß, beruhte seine Überzeugung zum anderen darauf, daß mit dem sich entwickelnden Kapitalismus gleichzeitig auch die Wissenschaft zum führenden Orientierungssystem wurde. Wissenschaft, da war sich Weber sicher, bedeutete Entzauberung der Welt unter dem Aspekt der Berechenbarkeit. Universalität wissenschaftlicher Erkenntnis heißt nicht, daß alle Entscheidungen in der Moderne aufgrund wissenschaftlichen Wissens getroffen werden, sondern, daß man, wenn man nur wollte, alle Dinge durch Berechnung beherrschen könnte (nach Bonß 1995). Genau dieser Glaube wird durch die Risikoproblematik unterminiert. Dies geschieht sowohl in sachlicher, wie auch sozialer und zeitlicher Hinsicht.

In sachlicher Hinsicht steht wissenschaftlich erzeugtes Wissen auf dem Gebiet der Technikfolgenabschätzung unter dem Damoklesschwert der Hypothetizität. Gemeint ist damit, daß das trial- and error-Verfahren, d.h. die sukzessive Anpassung technischer Systeme an situative Erfordernisse in vielen Fällen ersetzt wird durch wissenschaftlich ausgearbeitete Langfristplanung und probabilistische Risikoanalyse, die nur noch hypothetische Annahmen über die Wirklichkeit machen können.

Praktische Erfahrungen und empirische Forschung werden zunehmend durch Modelle, Szenarien, Idealisierungen ersetzt. Empirisches Wissen wird durch subjektive Wahrscheinlichkeitskalküle verdrängt, Schadenspotentiale und Schadenswahrscheinlichkeiten können nicht mehr durch Erfahrungen, durch Versuch und Irrtum ermittelt, sondern müssen gedanklich antizipiert werden, da Tests nicht im ausreichenden Maße durchgeführt, Beobachtungen oder Experimente nicht beliebig wiederholt werden können oder sogar nicht durchgeführt werden dürfen.

Sozial zeigt sich, daß die Wissenschaft ihre Autorität durch den Expertenstreit einbüßt. An den fortgeschrittenen Produkten der Technik macht sich zunehmend ein gesellschaftsrelevantes Syndrom aus Mißtrauen und Unsicherheit fest, das politischen Konfliktstoff in sich birgt. Bei jedem neuen Unglücksfall entladen sich die aufgestauten Spannungen und lassen die öffentliche Meinung explodieren. Das technische Risiko ist in den letzten zwanzig Jahren zum Kristallisationspunkt gesellschaftlicher Unsicherheiten und Ängste geworden. Der Fortschrittsglaube selbst ist an seine Grenze gestoßen und schlägt um in Mißtrauen gegenüber den tragenden Institutionen der wissenschaftlich-technischen Welt.

Die Delegitimation der Experten ist nur eine Folge dieser Entwicklung, eine andere zeigt sich im Legitimitätsverlust staatlicher Entscheidungsverfahren. Mit der Abnahme verläßlichen Erfahrungswissens zugunsten wissenschaftlich erzeugten, hypothetischen und jederzeit revidierbaren Wissens wird die Glaubwürdigkeit staatlicher Entscheidungen bedroht. Diejenigen, die nach unseren Verfassungsnormen legitimiert sind, im Namen des Allgemeinwohls zu entscheiden, hängen in ihrer Meinungsbildung von Expertengremien ab; diejenigen, die entscheidungsrelevantes Wissen besitzen, sind nicht legitimiert, solche Entscheidungen zu treffen. Ergebnis dieses Prozesses ist der Verlust einer klar geschnittenen Verantwortungsstruktur, der es bei Fehlentscheidungen unmöglich macht, die Verantwortung eindeutig zuzurechnen.

In zeitlicher Hinsicht erzeugt der wissenschaftlich-technische Fortschritt einen Bedarfsüberhang nach Wissen gegenüber der faktischen Wissenserzeugung.

In dem Maß, in dem sich die technische Entwicklung beschleunigt und laufend Änderungen verursacht, bedarf jede Entscheidung - bedingt durch die vermehrte Beteiligung unterschiedlicher Instanzen und bedingt durch die Einbeziehung immer weiterer, komplexer Nebenfolgen - zunehmend mehr Zeit.

Während diese Zeit verstreicht, ändern sich die Daten, aufgrund derer Entscheidungsbedarf entstanden ist. Will man trotzdem zum Abschluß des Entscheidungsprozesses kommen, muß man zum großen Teil diese neuen Daten ignorieren. Die Entscheidung wird auf der Basis fiktiver Tatsachen getroffen. Marquard sieht hierin einen allgemeinen Zug unserer technischen Kultur: die Zunahme des Fiktiven (Marquard 1986). Wo alles im Fluß ist, so Marquard, erzwingt jedes Festhalten an einer Entscheidung die Flucht in die Fiktion. Die Grenze von Realität und Fiktion verschwimmt (Marquard 1986, S. 85-86). Dies führt beim Beobachter zu einem Vertrauensschwund in die öffentlichen Entscheidungssysteme, da er von außen die Fiktion als Fiktion durchschauen und als solche anprangern kann - eine Perspektive, die dem Entscheider versagt bleibt.

Der Umgang mit Nicht-Wissen wird so zur entscheidenden Variablen bei Entscheidungen. Da wir die Zukunft nicht kennen können, ist es um so wichtiger, wie dieses Nicht-Wissen in öffentlichen Entscheidungssystemen prozessiert wird; daß diese Problemlage noch relativ neu ist, erkennt man daran, daß es bisher hierfür noch keine ausgearbeiteten Theorien gibt, geschweige denn schon praktikable Verfahren oder Routinen.

Die Organisation und Durchführung diskursiver Verfahren in der Gesellschaft wirft generell das Problem auf, wie Organisation und Ergebnisse diskursiver Verhandlungssysteme in die bestehenden rechtsstaatlichen und demokratisch-repräsentativ verfaßten Institutionen unseres politischen Systems integriert werden können.

Die langwierige und äußerst kontrovers geführte Debatte um die Institutionalisierung von TA-Prozessen in das parlamentarische System hat gezeigt, welchen Explosivstoff diese Frage in sich birgt. Entsteht nicht hier eine Konkurrenz zu den demokratisch gewählten und öffentlich legitimierten Entscheidungsträgern, die sich gewissermaßen zu einer Nebenregierung aufschwingen könnte? Besteht nicht auch die Gefahr, daß die parlamentarisch-repräsentative Demokratie unzulässig an populistische Prozesse gebunden wird, in denen jeweils partikulare Interessen dominieren?

Nach der Kompromißformel, auf die man sich praktisch geeinigt hat, verbessern diskursive Verfahren die Voraussetzungen von politischen und rechtlichen Entscheidungsprozessen, können diese aber nicht ersetzen. Doch zeigt diese Formel mehr ein Problem an, als daß es sich um eine Lösung handelte.

Jeder real ablaufende Diskurs in der Gesellschaft wirft immer neu die Frage nach der Wirksamkeit und Verbindlichkeit seiner Ergebnisse auf. Die Durchführung von Mediation, Planungszellen, Diskursen, Bürgerforen, Konsenskonferenzen oder diskursiven Expertenstreiten verliert auf Dauer ihre legitimationsstiftende und konsenserzeugende Funktion, wenn sich deren Ergebnisse nicht in einer öffentlich klar nachzuvollziehenden Weise in den Entscheidungen der demokratisch bestimmten Entscheidungsträger niederschlagen. Diskussion als symbolische Politik ist nur zeitweilig entlastend für das politische System. Ansprüche auf Mitwirkung lassen sich nicht dauerhaft ignorieren.

Literatur

Bonß, W.:
Vom Risiko - Unsicherheit und Ungewißheit in der Moderne.
Hamburg 1995.

Daele, W. van den, Neidhardt, F.:
"Regieren durch Diskussion" - Über Versuche, mit Argumenten Politik zu machen.
In: Van den Daele, W., Neidhardt, F. (Hrsg.), Kommunikation und Entscheidung.
WZB-Jahrbuch, Berlin 1996.

Elster, J.:
Rationality. In: Contemporary Philosophy 2(1982), S. 111-131.

Foljanty-Jost, G.:
Kooperation statt Konfrontation: Verhandlungen als Mittel der Beilegung von Umweltkonflikten in Japan.
Zeitschrift für angewandte Umweltforschung 3(1990), S. 36-50.

Giegel, H.J. (Hrsg.):
Kommunikation und Konsens in modernen Gesellschaften.
Frankfurt a.M. 1992.

Habermas, J.:
Vorbereitende Bemerkungen zu einer Theorie der kommunikativen Kompetenz.
In: Habermas, J., Luhmann, N. (Hrsg.), Theorie der Gesellschaft oder Sozialtechnologie.
Frankfurt a.M. 1971, S. 101-141.

Hiller, P.:
Risiko und Verwaltung.
In: Dammann, K./Grunow, D./Japp, K.-P. (Hrsg.), Die Verwaltung des politischen Systems.
Niklas Luhmann zum 65. Geburtstag. Opladen 1994, S. 108-125.

Holznagel, B:
Konfliktlösungen durch Verhandlungen.
Baden-Baden 1990.

Lindner, C.:
Kritik der Theorie der partizipatorischen Demokratie.
Opladen 1991.

Lueken, G.-L.:
Inkommensurabilität als Problem rationalen Argumentierens.
Stuttgart-Bad Cannstatt 1992. 1992.

Luhmann, N.:
Partizipation und Legitimation: Die Ideen und Erfahrungen.
In: ders., Soziologische Aufklärung 4.
Opladen 1987, S. 152-160.

Marquard, O.:
Zeitalter der Weltfremdheit? Beitrag zur Analyse der Gegenwart.
In: Marquard, O, Apologie des Zufälligen.
Stuttgart 1986, S. 76-97.

Naschold, F.:
Organisation und Demokratie.
Stuttgart u.a. 1969.

Rawls, J.:
Eine Theorie der Gerechtigkeit.
Frankfurt a.M. 1979.

Rescher, N.:
Rationality. A philosophical Inquiry into the Nature and the Rationale of Reason.
Oxford 1988.

Scharpf, F.W.:
Die Handlungsfähigkeit des Staates am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts.
Politische Vierteljahresschrift 32(1991), S. 621-634.

Schnädelbach, H.:
Reflexion und Diskurs. Fragen einer Logik der Philosophie.
Frankfurt a.M. 1977.

Schomberg, R. von:
Argumentation im Kontext wissenschaftlicher Kontroversen.
In: Apel, K.O./Kettner, M. (Hrsg.), Zur Anwendung der Diskursethik in Politik, Recht und Wissenschaft.
Frankfurt a.M. 1992, S. 260-277.