Die Europäische Union und die Forschung - POST-Bericht zur Wechselwirkung zwischen EU-Rahmenprogrammen und nationalen Forschungsprioritäten

Ergebnisse von TA-Projekten - neue TA-Projekte

Die Europäische Union und die Forschung - POST-Bericht zur Wechselwirkung zwischen EU-Rahmenprogrammen und nationalen Forschungsprioritäten

Das TA-Büro des britischen Parlaments, das Parliamentary Office of Science and Technology (POST), legte im Oktober den Bericht "The European Union and Research" vor, der sich mit der Wechselbeziehung zwischen den Rahmenprogrammen für Forschung und Entwicklung der Europäischen Union und nationalen Programmen auseinandersetzt. Damit will das POST das britische Parlament auf die anlaufende Diskussion über das fünfte Rahmenprogramm vorbereiten.

Der Bericht umreißt die Geschichte europäischer Forschungsprogramme, die sich bis in die fünfziger Jahre zurückverfolgen lassen. Das erste eigentliche Rahmenprogramm wurde 1984 begonnen. Die historische Rückblende zeigt, daß hinter sämtlichen Anstrengungen europäischer Institutionen zur Forschung auch andere Ziele als das Interesse an den Ergebnissen standen, die meistens zur Stärkung der europäischen "Kohäsion" beitragen sollten. Offensichtlich reicht für die Mitgliedsstaaten allein das Motiv der Zusammenarbeit in der Forschung nicht aus, vor allem wenn es darum gehen soll, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Bereits für das erste Rahmenprogramm wurden deshalb Kriterien für die Forschungszusammenarbeit aufgestellt, die den Namen des damaligen Bundesforschungsministers Riesenhuber (im Bericht hartnäckig als ,Reisenhuber" bezeichnet) trugen. Diese Kriterien waren u.a. die Größe des Vorhabens, zusätzlicher Nutzen der internationalen Kooperation (die "Synergieeffekte"), Beitrag zur europäischen Kohäsion sowie die Komplementarität zur nationalen Forschung. Diese Kriterien wurden mit der Zeit spezifiziert und erweitert, etwa um solche Ziele zu berücksichtigen wie Umweltschutz und Lebensqualität.

Insgesamt wurden die jeweiligen Rahmenprogramme finanziell besser ausgestattet als ihre Vorgänger und auch thematisch erweitert. Das vierte, zur Zeit gültige Rahmenprogramm wurde bereits auf die Vorgaben des Maastrichter Vertrags von 1992 ausgerichtet. Neue Themenbereiche des Programms sind in diesem Fall die sozio-ökonomische Forschung und der Transport.

Aus der historischen Rückschau geht auch hervor, daß die spezifischen Programme erstaunlich stabil sind - einmal beschlossen, wurden sie im Einzelfall nur selten aus dem Gesamtprogramm gestrichen. Der POST-Bericht wirft die Frage auf, ob dies immer so sein müsse.

Die Analyse der Wirksamkeit der Rahmenprogramme ergibt, daß es keinen positiven Zusammenhang zwischen deren Wachstum und dem wirtschaftlichen Erfolg und der Wettbewerbsfähigkeit der EU gibt. Im Gegenteil würden einige Indikatoren auf eine relative Verschlechterung hinweisen. Allerdings seien die Rahmenprogramme klein im Vergleich zu nationalen Programmen oder gar den Forschungsausgaben der Großunternehmen.

Bisherige Evaluationen der Rahmenprogramme durch diverse europäische Institutionen sind denn auch widersprüchlich hinsichtlich ihrer Ergebnisse, was nach POST auf die Notwendigkeit eines objektiven, gut entwikkelten Bewertungssystems hinweist.

Die vielleicht interessantesten Ergebnisse der Studie betreffen die Wechselbeziehung zwischen nationalen Forschungsprogrammen und den Rahmenprogrammen. In Großbritannien gilt, wie möglicherweise in anderer EU-Mitgliedsstaaten, das Prinzip der "Attribution", wonach die EU-Finanzierung eines Forschungsbereichs dem nationalen Programm quasi angelastet wird, d.h. die nationalen Programme werden letzten Endes durch das EU-Interesse an ihrem Gegenstand geschwächt. Dies kann u.a. dazu führen, daß national zuständige Gremien EU-Programme zu verhindern suchen, weil sie dadurch Einfluß auf die Richtung der Forschung auf ihrem Gebiet verlieren könnten. Zudem behindere das dadurch hervorgerufene "Ressortdenken" die Förderung von interdisziplinärer Forschung, die bei der Komplexität der Probleme vermutlich in vielen Fällen effektiver wäre als die fachdisziplin-orientierte.

Der Bericht arbeitet zum Schluß die wichtigsten Fragestellungen für die Debatte über das fünfte Rahmenprogramm heraus, u.a. die Frage, ob die Rahmenprogramme wie bisher wachsen sollten oder ob die damit verfolgten Ziele, insbesondere die rein europäische Zusammenarbeit, angesichts der weltwirtschaftlichen Situation überhaupt angemessen sind. Ferner betont der Bericht die Notwendigkeit der Bestimmung von Kriterien für die Entscheidung, ob eine bestimmte Forschung auf europäischer oder eher auf nationaler Ebene stattfinden sollte, von Methoden zur Prioritätensetzung und für die Evaluation der Wirksamkeit von Programmen. Schließlich soll die künftige Rolle der gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) kritisch integriert werden.
(M. Rader, ITAS)

Bibliographische Angaben

Parliamentary Office of Science and Technology (ed.): The European Union and Research - EU Framework Programmes and National Priorities, October 1996. ISBN 1 897941 26 9. (73 S., £ 15).

Parliamentary Office of Science and Technology (ed.): Research and the European Union. POST Report Summary 83, October 1996, (4 S.).

Der Bericht ist zu beziehen über

The Parliamentary Bookshop
12 Bridge Street
London SW1A 2JX
UK
Tel.: +44 (0) 71/219-3890

Kopien der 4-seitigen Zusammenfassung sind beim ITAS erhältlich: Frau G. Rastätter,