Staatsmodernisierung und E-Government - Forschungskolloquium von ITAS, FÖV und DHV am 5. Juli 2001 in Speyer

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Staatsmodernisierung und E-Government Forschungskolloquium von ITAS, FÖV und DHV am 5. Juli 2001 in Speyer

Im Rahmen der Kooperation zwischen dem Forschungszentrum Karlsruhe und dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) und der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften (DHV) in Speyer fand am 5. Juli in Speyer ein gemeinsames Forschungskolloquium zum Thema "Staatsmodernisierung und E-Government" statt - fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem ersten gemeinsamen Forschungskolloquium dieser Art, das am 6. Juli 2000 unter dem Titel "Forschung, Technik und Regulierung" im Forschungszentrum Karlsruhe durchgeführt wurde. Das gewählte Thema bot sich sowohl aus Gründen des beiderseitigen Interesses als auch als Ausgangspunkt für Überlegungen zu weiteren Kooperationen an.

Nach einer Begrüßung durch Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann (FÖV) und Prof. Dr. Armin Grunwald (ITAS) berichtete Prof. Dr. Dorothea Jansen (FÖV) vom Stand der Gründung einer Gemeinschaftsstelle für Wissenschaftsmanagement am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Diesem Auftakt folgten drei Vorträge, die "Staatsmodernisierung und E-Government" zum Gegenstand hatten.

Prof. Dr. Heinrich Reinermann, FÖV, eröffnete die Vortragsreihe unter dem Titel "E-Government: Von der Umsetzung informationstechnischen Fortschritts". Einleitend erklärte er, dass und warum die Umsetzung technischen Fortschritts nicht nur Technik, sondern auch Lebens- und Handlungsformen und gesellschaftliche Erwartungen umfasst und demonstrierte dies plastisch anhand der Entwicklung des Automobils. Auch die "digitale Revolution" wird - so Prof. Reinermann - zu einer neuartigen Gestaltbarkeit von gesellschaftlichen Bereichen führen und wirft zugleich ethische Fragen auf. Es handelt sich beispielsweise um den freien Zugang zu Informationen, den offenen Austausch und Wettbewerb von Ideen, das "Open-Source-Denken", die "Economy of Sharing" und die selbst-organisierte, dezentrale und konsensuelle Entscheidungsfindung. Im Anschluss stellte Prof. Reinermann Herausforderungen an Gesellschaft und Politik dar. Er führte hier nicht nur die neue Aufgabenverteilung zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen wie Bürgerschaft, Staat und Verwaltung, Wirtschaft und dem Drittem Sektor, sondern auch neue Formen von "Governance" an. Die zentrale politische Aufgabe bestünde darin, die digitale Infrastruktur auf- und auszubauen, die nicht nur in das Ressort Technologie fällt, sondern auch in verschiedenen anderen Politikbereichen wie Soziales, Wirtschaft, Recht und Verwaltung einbezogen und umgesetzt werden müsse. Die umfassende Einführung von Prof. Reinermann demonstrierte souverän, welche technischen, ethischen, gesellschaftlichen und politischen Dimensionen und Herausforderungen durch "E-Governance" aufgeworfen werden.

Der Vortrag von Dr. Silke Beck, ITAS, griff den Strang der Diskussion auf, den Prof. Reinermann unter neuen Formen von Governance behandelt hatte. Sie befasste sich mit der Thematik aus vergleichender Perspektive und versuchte, diese mit der Diskussion um "E-Democracy" zu verknüpfen. Ausgehend von amerikanischen Konzepten zeichnete sie Formen der Demokratisierung der Verwaltung auf. Dabei vertrat sie die These, nicht nur Wahlen, Plebiszite und Umfragen, sondern auch Möglichkeiten der Information, der politischen Kommunikation und Deliberation in die Überlegungen einzubeziehen. Am Beispiel des Zugangs (access) zu Informationen, einem der zentralen Topoi der amerikanischen Diskussion, verband sie die Diskussionen um "E-Democracy" und "E-Government". Konzepte "elektronischer Demokratie" gehen weit über den Anspruch hinaus, dem Bürger lediglich mehr Informationen einfacher und kostengünstiger zur Verfügung zu stellen, wie das beispielsweise in vielen "E-Government"-Initiativen vorgesehen ist. Darüber hinaus soll den Bürgern die Rolle des Beobachters und Zulieferers von Wissen gewährt werden, um die Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit (accountability) von Politik und Verwaltung und auf diese Weise ihre Legitimation zu erhöhen. Das entsprechende Leitbild findet sich nicht in der "schlanken", sondern der "kooperativen" Verwaltung.

Gotthard Bechmann, ITAS, befasste sich mit dem Verhältnis von Rationalisierung und Demokratisierung aus einer theoretisch-systematischen Perspektive. Bechmann ging von den Thesen aus, dass die beiden normativen Prinzipien Rationalisierung und Demokratisierung hinter dem Leitbild "E-Governance" stehen und dass sie aus historischer Perspektive an sich nichts Neues darstellen. Im Gegenteil hätte das Spannungsverhältnis beider Prinzipien verschiedene Reformen der Verwaltung geprägt und bestimme auch gegenwärtige Reformbemühungen. Aus seiner systemtheoretisch fundierten Perspektive verfügen Prozesse der Rationalisierung und Demokratisierung über eine analoge Struktur: sie führen zu mehr Entscheidungen und damit auch zur Steigerung von Komplexität. Seine zentrale These lief darauf hinaus, dass allen Reformbemühungen gemeinsam war und ist, dass die Sachdimension durch den Imperativ der Rationalisierung und die Sozialdimension durch den der Demokratisierung einbezogen und ineinander verschränkt werden, die Zeitdimension jedoch nicht berücksichtigt wird. Dies erkläre das Scheitern des intendierten Reformzwecks. In der paradoxen Gleichzeitigkeit von wachsender Komplexität und steigender Knappheit von Zeit ist - so Bechmann - die Achillesferse jeder Verwaltungsreform zu sehen. Berücksichtigt man die Zeitdimension, so die Herausforderung dieser Sichtweise, müssen beide Prinzipien reformuliert werden: Rationalisierung kann nicht mehr als Optimierung, sondern nur als Finden von situationsspezifischen "brauchbaren Lösungen", als "bounded rationality", verstanden werden. Demokratisierung bedeutet aus dieser Perspektive nicht mehr die Emanzipation des Individuums, sondern beläuft sich auf die Entscheidung, an politischen Prozessen teilzunehmen oder nicht, in der Terminologie von Hirschmann: "voice" oder "exit".

Im Anschluss an das Kolloquium fand auf Einladung des FÖV ein Empfang statt, auf dem in informeller Runde über weitere Kooperationsmöglichkeiten gesprochen wurde.

Kontakt

Dr. Silke Beck
Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS)
Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Postfach 3640, 76133 Karlsruhe