Diskussionsforum: Partizipation als konzeptionelles Strukturprinzip von TA

Fritz Gloede (1994) revisited: Einsichten, Kritik und Perspektiven

von Thomas Saretzki, Universität Lüneburg

Der Ruf nach Partizipation hat am Anfang der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts erneut Konjunktur. Parteien, Verbände, Gewerkschaften, Parlamente erklären immer wieder, neben mehr Transparenz auch mehr Partizipation wagen zu wollen. Soweit man schaut, gibt es kaum eine politische Institution, die nicht versucht, mit neuen Formen der Mitglieder-, Bürger- oder Öffentlichkeitsbeteiligung zu experimentieren, um Politikverdrossenheit zu überwinden und wieder mehr Menschen zum Mitmachen zu animieren. Was viele politische Akteure aus dem politischen Vermittlungssystem als Lösung für Motivations- und Legitimationsprobleme ihrer Organisationen propagieren, erscheint aus der Perspektive von Regierungen und Verwaltungen indessen zunächst eher als Problem. Das betrifft nicht zuletzt Politikfelder, in denen es (auch) um die veränderte Technisierung von Natur, Wirtschaft und Gesellschaft geht. In diesen Politikfeldern greifen Bürger mitunter in großer Zahl zu alten oder neu entwickelten Formen der aktiven Beteiligung, um ihre Unzufriedenheit mit geplanten Vorhaben zum Ausdruck zu bringen. Diese Formen der aktiven, selbstorganisierten Beteiligung haben Regierungen und Verwaltungen oft unerwartet und unvorbereitet getroffen.

Daraus sind in einigen Fällen Umwelt- und Technikkonflikte entstanden, die nicht ohne weiteres im Rahmen der etablierten hierarchisch-bürokratischen Lösungsmuster zu bearbeiten sind (Feindt/Saretzki 2010). Bürgerproteste gegen neue Großvorhaben in der Verkehrsinfrastruktur – mit dem bundesweit bekanntesten Beispiel „Stuttgart 21“ – gaben in den Medien den Anstoß zur Konstruktion des „Wutbürgers“ (Kurbjuweit 2010). Diese pejorativ gezeichnete egoistische Verfallsform des andernorts gepriesenen „Aktivbürgers“ stellt sich für alle Vorhabenträger wie ein Schreckgespenst dar. Zum „Wort des Jahres 2010“ avanciert, verweist diese Karikatur bürgerschaftlichen Handelns symbolisch auf das Entstehen einer neuen bürgerlichen Protestkultur. Die gewachsene Beteiligungsbereitschaft „von unten“ hat den Hintergrund für technikbezogene und -vermittelte Politik nachhaltig verändert und vielfältige Reaktionen hervorgerufen. Dazu gehört nicht nur die Antizipation von Konflikten bei der Energiewende, insbesondere bei dem geplanten Ausbau der Stromnetze und bei der Ansiedlung von Windkraft- und Biogasanlagen. Festzustellen ist auch eine gewachsene Neigung, vorsorglich mehr Beteiligungsangebote „von oben“ bereit zu stellen, etwa bei der erneuerten Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle oder bei neuen Technologien zur Erschließung fossiler Energiequellen (wie dem Fracking in der Erdgaswirtschaft).

Angesichts existierender oder antizipierter Umwelt- und Technikkonflikte erscheint die Beteiligung von Bürgern und anderen „Anspruchsgruppen“ mithin sowohl als Problem wie als Lösung. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Partizipation gegenwärtig auch erneut die Community beschäftigt, die sich unter dem Titel Technology Assessment (TA) mit der Analyse und Bewertung von Technologien und ihren möglichen Folgen und Nebenwirkungen beschäftigt (Schaper-Rinkel 2011).

Blickt man zurück, dann fällt zumindest den älter Gewordenen auf: Es ist nicht das erste Mal, dass politische Akteure vor dem Hintergrund von andernorts ablaufenden „demokratischen Revolutionen“ und wachsender Protest- und Beteiligungsbereitschaft im eigenen Land den „Charme“ der Partizipation neu entdecken. Partizipation hatte ihr Auf und Ab. Die letzte größere Welle der Demokratisierung nach 1989 war nicht nur allgemein von viel Euphorie und weitreichenden Erwartungen über neue Möglichkeiten einer aktiven demokratischen Bürgerschaft begleitet. Sie löste Anfang der 1990er-Jahre auch vielfältige praktische Experimente in der Technikfolgenabschätzung aus, die unter Stichworten wie „Partizipation“ und „Diskurs“ antraten. Bereits bei der Beurteilung dieser Experimente zu Beginn der 1990er-Jahre war es in mancherlei Hinsicht hilfreich, Erfahrungen aus der letzten vorhergehenden Demokratisierungswelle Ende der 1960er, Anfang der 1970er-Jahre heranzuziehen.

Auf solche Erfahrungen und Reflexionen kann Fritz Gloede zurückgreifen. Konkreter Anknüpfungs- und Bezugspunkt für seinen hier erneut zur Diskussion stehenden Beitrag (Gloede 1994, im Folgenden immer nur Jahr und Seitenzahl) war ein viel diskutiertes partizipatives Verfahren zur Technikfolgenabschätzung von Kulturpflanzen mit gentechnisch erzeugter Herbizidresistenz, das in den Jahren 1991 bis 1993 am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) unter der Leitung von Wolfgang van den Daele (1994) durchgeführt wurde.

Gloedes Beitrag enthält nicht nur einen kritischen Kommentar, sondern auch eine Art Kontrastierung des WZB-Projektes mit dem Karlsruher Ansatz einer „strategischen TA“. Damit setzt er auf seine Weise eine Tradition der (selbst-)kritischen Reflexion über Partizipation und ihre Probleme in der TA fort, die sich schon in der klassischen Studie von Paschen u. a. (1978, S. 70–74) findet. Eine programmatisch ausgerichtete konzeptionelle Verdichtung hat diese Tradition in dem viel zitierten Karlsruher „Idealkonzept“ von TA gefunden, in dem Partizipation eines von fünf grundlegenden Postulaten darstellt (Paschen 1986, S. 33). Bereits in weiter entwickelten Versionen dieses Konzeptes erfolgte zugleich eine Problematisierung der grundlegenden Postulate, allerdings mit einem Schwerpunkt auf Problemen der Umsetzung von TA-Ergebnissen (Paschen/Petermann 1992, S. 26–40).

In Bezug auf das Postulat der Partizipation setzt Gloede (1994) grundlegender an: Für ihn sind es nicht nur und nicht einmal in erster Linie Umsetzungsprobleme, die hier im Verhältnis von TA und Partizipation zu bearbeiten sind. Vielmehr erscheint das Postulat Partizipation schon als solches problematisch, weil es sehr unterschiedlich verstanden wird. Die Annahme, mit der Gloede sich kritisch auseinander setzt, lautet: „Partizipation an TA ist eine Selbstverständlichkeit“ und es geht nur noch um umsetzungsbezogene Fragen: „‚wo‘, ‚wann‘, ‚mit wem‘ und ‚wie‘“ (1994, S. 147). Gegenüber so viel unreflektiertem Glauben an geteilte Grundanliegen will Gloede zeigen, dass „die Partizipationsforderung kontextgebunden ist“ und dass sie „unterschiedliche Bedeutung annehmen kann“. Diese beiden Thesen der Kontextgebundenheit und der Mehrdeutigkeit der Partizipationsforderung sollen am Beispiel des seinerzeit prominent diskutierten WZB-Projektes illustriert werden. Darüber hinaus will Gloede die Frage aufwerfen, „an welche Realisierungsbedingungen ein diskursives Partizipationsprojekt praktisch gebunden ist“ (1994, S. 147).

Die anschließende erneute Vergegenwärtigung der Argumentation von Gloede (1994) folgt der Struktur des Originaltextes (allerdings mit kleinen Ergänzungen und neuen Fragezeichen). Danach geht es in Bezug auf Fritz Gloedes Beitrag zunächst um Einsichten mit längerer Halbwertszeit: Was bleibt? Welche Fragen von Gloede (1994) waren wegweisend? Welche Thesen haben heute noch Bestand? Sodann stellt sich – mit dem unverdienten Vorteil des informierten Rückblicks – die Frage nach der Kritik: Welche Aussagen müssen ergänzt oder korrigiert werden? Schließlich geht es um Perspektiven: Wo kann, wo sollte man heute über Gloede (1994) hinausgehen – in konzeptioneller, empirischer, normativer oder praktischer Hinsicht?

1    Partizipation als unstrittiges (Grundsatz-) Programm?

Kann man wirklich unbesehen davon ausgehen, dass selbstverständlich alle grundsätzlich für (mehr) Partizipation sind? Seine Zweifel an der Selbstverständlichkeitsannahme führt Gloede (1994, S.147) zunächst mit einem Zitat aus einer OECD-Studie ein, in dem ein Siemens-Manager die Vorstellung einer Versöhnung von „industry operation requirements“ auf der einen und „public participation“ auf der anderen Seite als Unternehmen bezeichnet, für dessen allseits zufriedenstellende Umsetzung ein Preis für „miraculous achievements“ vergeben werden müsste. Die Botschaft scheint klar: Es ist nicht zu erwarten, dass bei dieser Verbindung „everyone would be satisfied“. Also ist mit Unzufriedenheit zu rechnen. Stärker wissenschaftsbasiert ist sodann der Rekurs auf eine Studie von Frieder Naschold (1987), deren Titel die seinerzeit kontrovers diskutierten politischen Implikationen von TA deutlich macht: „Technologiekontrolle durch Technologiefolgenabschätzung?“. Bei der Frage nach Öffentlichkeit und Partizipation im TA-Prozess gäbe es zwar einen „Konsens in Sprachspielen“, die aber bei Licht besehen in hohem Maße als „dilatorischer Formelkompromiss“ gelten müssten, hinter dem „durchaus gegensätzliche Positionen und Sichtweisen enthalten“ seien (Naschold 1987, S. 21). Daran anschließend versucht Gloede (1994, S. 148) zu zeigen, „dass der vermeintliche Konsens schon in programmatischer Hinsicht brüchig ist. Je nach Gesellschaftsbild und ,politischem Zielsystem‘ (Böhret/Franz 1985) wird unterschiedliches gemeint und intendiert, wenn Partizipation an TA gefordert wird.“

Um die unterschiedlichen Bedeutungen und Intentionen herauszuarbeiten, die mit dem „Programmpunkt“ Partizipation verbunden sind, verweist Gloede (1994, S. 148) v. a. auf die unterschiedlichen gesellschaftlichen Teilbereiche, auf die sich die Partizipationsforderung jeweils richtet: So kann sich die Forderung nach Beteiligung beziehen „auf TA selber“, wenn diese als „Prozess problemorientierter und beratungsbezogener Forschung“ verstanden und dem Bereich der Wissenschaft zugerechnet wird. Sie kann sich „auf staatliche Technik- und Industriepolitik“ beziehen, also dem Bereich der Politik zugerechnet werden, die „als Entscheidungs- und Steuerungsprozess“ konzeptualisiert wird. Und sie kann sich schließlich „auf ‚TA-Prozesse‘ als Modell gesellschaftlichen Lernens im Medium von Öffentlichkeit“ beziehen, wobei der Bezugsbereich „Öffentlichkeit“ in den Vordergrund rückt. Gloedes Kritik an den unzutreffenden Konsensunterstellungen lautet schlicht und einfach: „Viele Arbeiten zu Programm und Praxis von TA treffen solche Unterscheidungen nicht.“ (1994, S. 148) Sein Punkt ist: Sie sollten das aber tun. Dem ist zuzustimmen. Allerdings – und das wäre die erste Anmerkung aus der Sicht einer kritischen Policy-Analyse – verweist die These der Mehrdeutigkeit von Partizipation noch auf weitere Unterscheidungen und somit auf eine noch differenziertere Heuristik, die mit der These der systemischen Kontextgebundenheit von TA (an Politik, Wissenschaft, Öffentlichkeit) allein noch zu eng angelegt ist.

Die grundlegende begriffliche Frage an „Partizipation als Programm“ liegt auf der Hand: Was heißt Partizipation? Gloede hebt zutreffend hervor: „Übersetzt als ‚Teilhabe‘ lässt ‚Partizipation‘ es weitgehend offen, wer in welcher Rolle oder Funktion an was auf welche Weise teilhat.“ (1994, S. 149) Um diese „Vieldimensionalität bzw. Unbestimmtheit des Partizipationsbegriffs“ etwas weiter zu strukturieren und einen analytisch weniger unbestimmten Grundbegriff zu formulieren, müsste das Verständnis von Partizipation im nächsten Schritt nun in allen vier angesprochenen Dimensionen weiter spezifiziert werden: Es wäre genauer zu klären, wer in welcher Rolle oder Funktion an was auf welche Weise teilhat. Gloede (1994, S. 149) nimmt diesen naheliegenden nächsten Schritt indessen nicht in Angriff, sondern erklärt: „Ich kann in diesem Rahmen nicht auf die sozialhistorischen Wandlungen des Partizipations- und des Demokratiebegriffs eingehen (…).“

Dieses Nicht-Eingehen auf Wandlungen des Partizipations- und des Demokratiebegriffs mag auf den ersten Blick als verständliche, und angesichts der behandelten aktuellen Thematik auch zu entschuldigende, ideen- und begriffsgeschichtliche Enthaltsamkeit erscheinen: Welcher Leser will schon mit längeren „sozialhistorisch“ angereicherten Reflexionen des Typs „Der Wandel der Begriffe Partizipation und Demokratie von der Antike bis zur Gegenwart im Lichte der Partizipationsforderung an TA“ belästigt werden. Mit dem Verzicht auf weitere kategoriale Reflexionen bleibt indessen nicht nur die mögliche begriffsgeschichtliche Vergegenwärtigung ausgespart. Auch in systematischer und analytischer Hinsicht wird die von Gloede selbst angesprochene „Vieldimensionalität“ des Partizipationsbegriffs hier nicht weiter spezifiziert – und darin liegt ein Versäumnis, das auch für systematisch angelegte, gegenwartsbezogene Reflexionen über Partizipation und ihre Rolle im Rahmen von Demokratie von Bedeutung ist. Für eine hinreichend differenzierte Analyse von Partizipationsprozessen wäre es ebenso nötig wie weiterführend, nicht nur nach Bezugsbereichen zu unterscheiden (also nach der Teilhabe „an was?“ zu fragen und dabei nach Forschung, Politik und gesellschaftlichem Lernen zu differenzieren), sondern auch etwas genauer die anderen, von Gloede selbst genannten Dimensionen in den Blick nehmen. Eine differenzierte Analyse von Partizipation müsste also über Bezugsbereiche hinaus auch in den anderen Dimensionen Unterscheidungen treffen und genauer danach fragen, (1) wer, (2) in welcher Rolle oder Funktion, (3) an was (4) auf welche Weise teilhat oder teilhaben soll (vgl. Saretzki 2005a, S. 359–367).

Gloede lässt bei seinen Überlegungen den Weg einer begriffsgeschichtlich informierten Reflexion des Partizipations- und Demokratiebegriffs indessen links liegen und rückt gleich eine bestimmte „Begründungsform für Partizipation an TA“ ins Zentrum seiner Kritik. Kennzeichnend für diese aus seiner Sicht kritikwürdige Begründungsform ist, dass sie „mit normativer Hintergrundüberzeugung alle nur möglichen Argumente sammelt, ohne deren unterschiedlichen und teils widersprüchlichen Kontextbezug zu bedenken“ (1994, S. 149). In der Tat: In der Debatte um eine Ausweitung von Beteiligungsmöglichkeiten war und ist eine Tendenz zu beobachten, die der Maxime zu folgen scheint: Je mehr Beteiligung, desto besser! Gegen eine solche Tendenz zur undifferenzierten Maximierung von Partizipation unabhängig von ihren jeweiligen Begründungen erhebt Gloede damit einen grundlegenden Einwand. Diesen Einwand formuliert er zunächst unter Rückgriff auf den ihm eigenen entwaffnenden „common sense“: „Wie wir wissen, gilt auch im Alltag nicht immer die Formel: Viel hilft viel.“ Unmittelbar im Anschluss an diese vielfach geteilte Erfahrung formuliert er dann eine prägnant zugespitzte These, die auf zwei für die Debatte um partizipative TA ebenso grundlegenden wie bedenkenswerten Unterscheidungen aufbaut: der Unterscheidung von TA und Technikpolitik einerseits, von Partizipation und Demokratie andererseits:

• „Partizipative TA macht Technikpolitik nicht demokratisch, und
• demokratische Technikpolitik erfordert nicht zwingend partizipative TA!“ (Gloede 1994, S. 149)

Partizipative TA ist danach also weder eine notwendige noch eine hinreichende Bedingung für demokratische Technikpolitik. Diese These zielt erkennbar auf die unstrukturierten „normativen Hintergrundüberzeugungen“ und setzt sie unter Explikations- und Rechtfertigungsdruck. Gloede verdeutlicht seine Kritik an der Vernachlässigung unterschiedlicher Kontextbezüge bei der Begründung von Partizipation, indem er „neben dem Demokratiegebot“ noch „zwei weitere Begründungslinien für Partizipation“ in den Blick nimmt. Diese werfen nicht nur für sich genommen klärungsbedürftige Fragen ihrer Realisierbarkeit auf. Sie sind aus seiner Sicht auch nicht ohne weiteres mit dem zu vereinbaren, was er als normative Demokratiepostulate bezeichnet (aber zunächst – wie gesehen – selbst nicht weiter expliziert hat). Zu diesen Argumentationslinien zählt Gloede einerseits „funktionale Begründungen“, die im „Bezugsrahmen Entscheidung“ stehen (1994, S. 149). In diesem Bezugsrahmen finden sich Überlegungen, bei denen die Forderung nach Partizipation begründet wird mit Hinweisen auf verbesserte Möglichkeiten für eine „Umsetzung der Ergebnisse in Entscheidungen“, für einen Konsens zu strittigen Fragen und für die „öffentliche Akzeptanz für die Technikentwicklung wie für die technikpolitischen Entscheidungen“. Diese Begründungslinie steht für Gloede indessen in einem Widerspruch zu den Warnungen, die zumindest einige ihrer Befürworter im Hinblick auf eine Reduktion von TA auf Akzeptanzbeschaffung und ihre gleichzeitig erhobenen normativen Demokratiepostulate abgeben.

Zu diesen problematischen Begründungslinien zählt Gloede andererseits „kognitive Begründungen“, die im „Bezugsrahmen Forschung“ stehen. Diese Begründungen verweisen auf „Informationsgewinne für TA“, die „durch die Einbeziehung von ‚Betroffenen’ als den Experten ihrer eigenen Betroffenheit“ gewonnen werden sollen. Auch diese Begründungslinie steht für Gloede in einem Widerspruch zu normativen Demokratiepostulaten: „In dieser Perspektive werden die ‚Beteiligten’ eher zu Objekten der Forschung, als dass ihnen Subjektstatus im Sinne einer entscheidungsbezogenen Partizipation zukäme.“ (1994, S. 149–150)

Zusammenfassend stellt Gloede fest: „Gutgemeinte Absichten können also zu brüchigen und partiell widersprüchlichen Begründungen für partizipative TA führen, weil die befürwortete Teilhabe sich auf drei Teilhaber-Rollen zugleich bezieht: auf die Rolle des Entscheidungsträgers, die Rolle des Entscheidungsadressaten und die Rolle des Objekts entscheidungsvorbereitender Forschung.“ (1994, S. 150)

Vergegenwärtigt man sich diese Zusammenfassung, dann fällt zunächst auf, dass ungeachtet der drei angesprochenen Bezugsbereiche doch die technologiepolitische Entscheidung als übergreifender Referenzpunkt für alle drei Rollenzuschreibungen erscheint. In dieser rollentheoretisch formulierten Kritik geraten sodann wiederum nur die Widersprüche in den Blick, die sich im Hinblick auf die Unterschiede in den drei Bezugsbereichen von TA ergeben: Politik (Entscheidungsträger), Forschung (Entscheidungsadressat), Öffentlichkeit (Forschungsobjekt). In jedem dieser Teilbereiche sind aber komplexere Akteurskonstellationen vorhanden und somit auch noch mehr Rollen nicht nur denkbar, sondern überdies auch empirisch zu beobachten. Die Rede von einer Teilhaber-Rolle würde also über die drei genannten Rollen selbst noch sehr viel mehrdeutiger, wenn neben den Bezugsbereichen und den TA-spezifischen Rollen, die dabei primär aus der jeweils in Anschlag gebrachten TA-Konzeption konstruiert werden, auch die Unterschiede in den normativen Modellen von Demokratie und Bürgerschaft berücksichtigt werden würden, die hier implizit im Spiel sind oder die doch ins Spiel gebracht werden können (Saretzki 2000, S. 41–44).

Sieht man genauer hin, dann beruht Gloedes vereinfachend-kritische Zuspitzung in Form von Widersprüchen zwischen drei Rollen darauf, dass die jeweils zugrundeliegenden normativen Demokratiepostulate unzureichend expliziert sind, also ihrerseits unterschiedliche Bedeutung haben können (je nach dem, welches Demokratiemodell implizit zugrunde gelegt wird). Nimmt man beispielsweise den Rekurs auf den „Subjektstatus im Sinne einer entscheidungsbezogenen Partizipation“ (Gloede 1994, S. 150) ernst, so setzt die hierauf begründete Kritik an der Widersprüchlichkeit der kognitiven Begründungslinie implizit voraus, dass Partizipation dabei als umfassende Bürgerbeteiligung, Demokratie also als partizipative Bürgerdemokratie zu denken wäre. Die zuvor angesprochene funktionale Begründungslinie mit dem Ziel der gesteigerten Umsetzungskapazität und der Erzeugung öffentlicher Akzeptanz verweist hingegen eher auf ein Modell repräsentativer Demokratie, das in der Praxis überdies meist im Sinne einer Elitendemokratie ausgelegt wird.

2    Drei Begründungskontexte für Partizipation?

Im nächsten Schritt versucht Gloede nun, seine Forderung nach einer expliziten Unterscheidung der drei Begründungskontexte weiter zu erläutern. Seine These: „Diese Begründungskontexte stehen in Beziehung zu generellen Konzepten wissenschaftlicher Politikberatung“ (Gloede 1994, S. 150). Und, so seine zweite Annahme, TA nimmt diesen Begründungen zufolge spezifische Vermittlungsfunktionen zwischen jeweils zwei Bezugsbereichen wahr. Bei funktionalen Begründungen vermittelt TA danach zwischen Wissenschaft und Politik (Entscheidungsrationalisierung), bei normativen demokratiepolitischen Forderungen vermittelt TA zwischen Öffentlichkeit und Politik (Demokratisierung), bei kognitiv akzentuierten Begründungszusammenhängen vermittelt TA schließlich zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit (gesellschaftliche Lernprozesse). Legt man diese gesellschaftstheoretische Verortung von TA über die Zuordnung von spezifischen Vermittlungsfunktionen zwischen jeweils genau zwei unterschiedenen Bezugsbereichen zugrunde, dann ergibt sich folgendes Bild (s. Abb. 1):

Abb. 1: Verortung der TA nach Vermittlungsfunktionen zwischen jeweils zwei Bezugsbereichen

Quelle: Eigene Darstellung nach Gloede 1994, S. 150

In der Strukturierung von Gloede (1994) erscheint TA an drei Stellen jeweils zwischen zwei Bezugsbereichen. Diese Interpretation von Begründungslinien und spezifischen Vermittlungsfunktionen und die damit einhergehende dreifache Verortung von TA in den Zwischenbereichen von jeweils zwei gesellschaftlichen Bezugsbereichen sind indessen ihrerseits nicht unproblematisch. Sie laufen auf die Konstruktion einer jeweils exklusiven, bilateralen Zuordnung von TA zur Vermittlung zwischen Wissenschaft und Politik oder zwischen Politik und Öffentlichkeit oder zwischen Öffentlichkeit und Wissenschaft hinaus. Gegenüber diesen bilateralen Verortungen würde ich vorschlagen, von einem Bezugsmodell auszugehen, in dem TA nicht exklusiv zwischen jeweils zwei, sondern zwischen allen drei Bezugsbereichen vermittelt (Saretzki 2005a, S. 352–354). Mit anderen Worten: Wenn man TA als eigenständigen Vermittlungsprozess versteht, dann wird das Ob und das Wie von Partizipation in diesem Vermittlungsprozess jeweils mit Begründungen zu rechtfertigen (oder zu kritisieren) sein, die sich auf alle drei Bezugsbereiche und die dort artikulierten Anforderungen an Legitimität und Leistungsfähigkeit beziehen (s. Abb. 2).

Abb. 2: TA als Vermittlungsprozess zwischen Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit

Quelle: Eigene Darstellung nach Saretzki 2005a, S. 352–354

Was den kritischen Durchgang Gloedes (1994, S. 150–156) durch die drei unterschiedenen Begründungskontexte selbst angeht, so fällt zunächst auf, dass er seine These einer Beziehung dieser Begründungskontexte zu generellen Konzepten wissenschaftlicher Politikberatung nur in Bezug auf den ersten Begründungskontext erläutert, in dem es um „Entscheidungsrationalisierung“ geht. Dieser Begründungskontext wird dem TA-Typ der „strategischen TA“ zugeordnet (Gloede 1994, S. 156). Im Rahmen seiner Diskussion dieses auf Entscheidungsrationalisierung ausgerichteten strategischen TA-Typs findet sich eine explizite These über den Zusammenhang von Partizipation und Politikberatungsmodellen: „Welche Beteiligungskriterien für welche Phase der TA-Durchführung (Problemdefinition, Problembearbeitung, Ergebnisdiskussion) im Vordergrund stehen“, so Gloede (1994, S. 151), hänge u. a. „von den jeweils präferierten Beratungsmodellen ab.“ Unter Rückgriff auf ein „dezisionistisches“ und ein „technokratisches“ Konzept erläutert Gloede hier zunächst, wie sich diese Abhängigkeit bei der Bearbeitung von Kompetenz- oder Legitimationsproblemen in TA-Verfahren auswirke. Kritikwürdig erscheint in diesem Zusammenhang v. a. der Rekurs auf ein drittes laut Gloede „pragmatisches Konzept“ (1994, S. 151) – und das nicht nur, weil Habermas (1968, S. 126) hier im Original explizit von einem „pragmatistischen Modell“ spricht, das er ausdrücklich auf John Dewey und dessen Überlegungen zum Verhältnis von wissenschaftlichem Wissen und Werten zurückführt. Während Gloede (1994, S. 151–152) davon ausgeht, dass ein „pragmatisches Konzept … auf die Unterscheidung szientifischer und politisch-strategischer Beteiligungskriterien wenig Rücksicht nehmen“ müsste und „sich etwa in der Bildung von Hybridgemeinschaften aus Experten und Entscheidungsträgern realisieren“ könnte, müsste ein auf Deweys Pragmatismus aufbauender Ansatz hier wohl doch größere Rücksichten bei der Festlegung der Beteiligungskriterien vorsehen, damit sich die von Habermas anvisierte „Dialektik von aufgeklärtem Wollen und selbstbewusstem Können“ (1968, S. 135) in einem partizipativen TA-Verfahren auf reflektierte Art und Weise problemspezifisch entfalten kann.

Bei seinen Ausführungen zur demokratiepolitischen Partizipationsbegründung beginnt Gloede mit einer sehr komplex formulierten Rekonstruktion der normativen Annahmen und Referenzpunkte, aus denen sich die Forderung nach Partizipation in dem hier mit der Überschrift „Demokratisierung“ gekennzeichneten Kontext ergeben soll:

„Die Bezugspunkte für eine demokratiepolitische Partizipationsbegründung müssen in jenen normativen Prämissen und politischen Präferenzen gesucht werden, deren Repräsentation und Umsetzung in Entscheidung bei TA-Prozessen angestrebt wird. Es geht dabei also sowohl um eine Identifikation legitimer normativer Belange als auch um die Verwirklichung angemessener(er) Verfahren gesellschaftlicher Entscheidungsbildung.“ (Gloede 1994, S. 152)

Fragezeichen sind insbesondere hinter die Formulierung der Vorgaben zu setzen, die Gloede an dieser Stelle für alle diejenigen macht, die sich auf die Suche nach demokratietheoretischen Referenzpunkten für eine Begründung von Partizipation machen wollen: Warum „müssen“ diese unbedingt und offenbar ausschließlich „in jenen normativen Prämissen und politischen Präferenzen gesucht werden, deren Repräsentation und Umsetzung in Entscheidung bei TA-Prozessen angestrebt wird“? Wenn hier schon von Bezugspunkten (im Plural) die Rede ist, können diese nicht auch anderswo gesucht werden, als dort, wo Gloede sie zu erkennen meint? Wenn man sich die Bandbreite möglicher Begründungen für Partizipation vergegenwärtigt, die in normativen Demokratietheorien vorhanden oder doch denkbar sind, dann nimmt Gloede hier eine kategorische Einschränkung von möglichen Bezugspunkten vor, die nicht zwingend ist. Diese Einschränkung der Suche nach normativ gehaltvollen Referenzpunkten im Spektrum der Demokratietheorien kommt damit einer vorgängigen Setzung gleich, die selbst nicht weiter erläutert wird. Dabei zeigen sich Ähnlichkeiten zu einem am Ende des Beitrags formulierten „Unmöglichkeitstheorem“ im Hinblick auf eine demokratiepolitische Begründung von Partizipation an einem bestimmten TA-Typ (diskursive TA), das auf der Ebene denkbarer Rechtfertigungen ebenfalls nicht überzeugend ist (s. u., vgl. Gloede 1994, S. 177).

Die Engführung des Spektrums von demokratietheoretisch fundierten Begründungen für Partizipation zeigt sich auch in der spezifischen Sicht, die Gloede dem Begründungskontext „Demokratisierung“ zuschreibt: „Aus dieser Sicht“, so Gloede (1994, S. 152), „ist die Partizipationsforderung meist eng verknüpft mit der Erwartung, dass Ergebnisse demokratischer TA-Prozesse ‚konsequent’ in politische Entscheidungen überführt werden.“ Der zu Recht von Gloede hinzugefügte Vorbehalt „meist“ verweist indessen darauf, dass die hier zugeschriebene „Sicht“, der zufolge die angesprochene Begründung für partizipative TA „der Forderung nach Entscheidungsbeteiligung“ entspricht, zwar verbreitet sein mag, aber nicht zwingend oder gar ausnahmslos gültig ist. Diese Sicht wurde zwar von den Vertretern der Umweltgruppen vertreten, die sich in und zu dem WZB-Verfahren geäußert haben. Diese Vertreter und ihre damals vorgebrachten Begründungen schöpfen aber nicht das ganze Potential der Argumente aus, die in anderen TA-Verfahren vertreten wurden oder die doch unter dem Stichwort „Demokratisierung“ denkbar sind. Auf der Ebene von demokratietheoretisch fundierten Begründungskontexten ist die Sicht der Vertreter der Umweltgruppen im WZB-Verfahren auf das Verhältnis von partizipativer TA und Entscheidungsbeteiligung mithin nicht alternativlos. Die Forderung nach Partizipation an TA-Prozessen kann auch als wünschenswertes Element im Prozess demokratischer Meinungs- und Willensbildung in der Technologiepolitik verstanden werden, ohne dass dies zwingend mit der Beteiligung an formalisierten Entscheidungsverfahren verbunden ist und ohne dass diese Erwartung den einzigen Bezugspunkt liefert, den man bei der Suche nach demokratiepolitischen Begründungen für partizipative TA finden kann. Hier wären also Unterschiede im Hinblick auf das Verhältnis von Deliberation und Entscheidung in Rechnung zu stellen. Diese können – um zwei andere Differenzierungen anzusprechen, die Gloede (1994, S. 152–153) bei seinem kritischen Durchgang durch diesen Begründungskontext in erhellender Art und Weise ins Spiel bringt – sowohl bei einem „politikzentrierten“ wie bei einem „sozialen Demokratieverständnis“, bei „elitistischen“ wie „plebiszitären“ Begründungen von Partizipation eine Rolle spielen.

Gloedes Anmerkungen zu einer diskursiven Partizipationsbegründung sind bereits in besonderem Maße durch sein drittes Anliegen geprägt, bei dem es um die Frage nach den Realisierungsbedingungen eines diskursiven TA-Prozesses geht. Der vorauseilende Blick auf das später im Detail in Anlage und Durchführung kritisierte WZB-Projekt und die dort vorgefundene Wirklichkeit diskursiver TA-Prozesse führt allerdings dazu, dass es bereits im vorhergehenden Kapitel auf der angesprochenen Ebene der Begründung von Partizipationsforderungen zu einigen nicht in jeder Hinsicht überzeugenden argumentativen Kurzschlüssen mit der Ebene empirischer „Realisierungsbedingungen“ bzw. Kriterien der „Praktikabilität“ kommt. Gloede bringt die Idee eines TA-Prozesses, der als „herrschaftsfreier Diskurs“ verstanden wird, zunächst pointiert zum Ausdruck: „Alle gesellschaftlichen Interessen, normativen Ansprüche und wissenschaftlichen Auffassungen haben grundsätzlich die gleiche Chance zur Teilnahme, aber der Entscheidungsbezug von TA erscheint erheblich gelockert.“ (1994, S. 154) Damit benennt er zwei der drei Merkmale, die meist in Anschlag gebracht werden, wenn es darum geht, in einer Art Gedankenexperiment eine „ideale Diskurssituation“ zu charakterisieren, die dann als kritischer Maßstab für die prozedurale Überprüfung eines faktisch erzielten Konsenses herangezogen werden kann. Dazu zählt neben der Chancengleichheit der Beteiligten auch die Handlungsentlastung bzw. der fehlende Entscheidungsdruck.

Als drittes Merkmal wird, insbesondere im Hinblick auf das Habermassche Konzept der „idealen Sprechsituation“, meist noch das Merkmal der zeitlichen Offenheit bzw. fehlenden Zeitbegrenzung genannt. Dieses Konzept, das ursprünglich einmal gedanklich die Bedingungen erfassen sollte, unter denen „ausschließlich der eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments“ (Habermas 1971, S. 137) herrscht, ist in der TA-Diskussion unterschiedlich aufgegriffen worden (Saretzki 1999, S. 645–646). Für einige Autoren aus dem Kreis der TA-Community hat es als normativ gehaltvoller Bezugspunkt für die Begründung von Modellen eines „rationalen“ oder „kooperativen Diskurses“ gedient (Renn/Webler 1996), welche dann z. B. in den 1990er Jahren in einer ganzen Reihe von partizipativen Projekten der Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg umgesetzt worden sind (vgl. dazu Saretzki 2005b).

Obwohl es ihm im zweiten Teil seines Beitrags erklärtermaßen um Begründungskontexte geht, folgt Gloede indessen nicht denen, die bei den normativen Gehalten eines so verstandenen Diskurskonzeptes ansetzen und daraus Begründungen für ein spezifisches Design diskursiver TA-Verfahren ableiten wollen. Er schlägt sich vielmehr auf die Seite derer, die in erster Linie auf die Diskrepanzen zwischen dem normativen Konzept eines „herrschaftsfreien“ Diskurses und der Realität partizipativer TA-Projekte mit diskursivem Anspruch verweisen. Diese Wirklichkeit ist in der Tat „meist durch Informationsfülle bei knappen Zeitressourcen, vielfältige konkrete Handlungsbezüge und Entscheidungszwänge sowie ungleiche Ressourcenverteilung nicht nur hinsichtlich der Informationsverarbeitungskapazitäten gekennzeichnet“ (Saretzki 1999, S. 646). Sein zweifellos von solchen empirischen Erfahrungen getränkter „realistischer“ Impetus führt allerdings dazu, dass Gloede in der Kritik an der „diskursiven Partizipationsbegründung“ (1994, S. 154) in verschiedener Hinsicht Gefahr läuft, das unvermeidliche Spannungsverhältnis zwischen normativer Rechtfertigung und empirischer Realisierung an einigen Stellen einseitig durch argumentative Kurzschlüsse aufzuheben. Dadurch entsteht der Eindruck, dass das WZB-Projekt, das im Beitrag Gloedes (1994, S. 147) eigentlich erst im dritten Teil seines Beitrags zur Illustration herangezogen werden sollte, auch bei der systematisch angelegten Verdeutlichung und Kritik von Begründungskontexten im Hintergrund so erscheint, als wäre es pars pro toto als angemessene Verkörperung eines ganzen TA-Typs anzusehen. So verweist Gloede nicht nur auf Probleme, die sich in diskursiven TA-Prozessen aus der vorgängigen sozialen und politischen Marginalisierung bestimmter Positionen ergeben können. Er schreibt dem diskursiven TA-Typ auch Annahmen und Ansprüche zu, die in der kritisierten Form gar nicht von allen seinen Befürwortern erhoben oder geteilt werden. Dabei spielt in seiner Kritik wiederum der implizit unterstellte Entscheidungsbezug eine besondere Rolle.

So geht Gloede zwar mit vielen anderen „realistischen“ Kritikern der Diskursidee davon aus, dass „Diskurs“ nicht nur am Anfang, sondern auch am Ende eines praktischen Kommunikationsprozesses einen „Konsens“ impliziere und ein „Konsens über gleichermaßen legitime und kompetente Schlussfolgerungen nicht zwingend oder nicht in den entscheidungspraktisch erforderlichen Zeiträumen erzielbar sein wird“ (1994, S. 154). Diese „realistisch“ begründete Skepsis gegenüber der Möglichkeit eines (Ergebnis-)Konsenses hätte in empirisch beobachtbaren Fällen den Status einer generalisierten Prognose, die jeweils fallspezifisch empirisch überprüfbar und falsifizierbar wäre. Diese skeptisch generalisierende Prognose bildet aber nur die eine Seite seiner Kritik. Die andere ist ihrerseits normativ akzentuiert. „Denn selbst im Falle eines erzielten Konsenses wäre nicht sichergestellt, dass dieser Konsens der Diskursteilnehmer einem Durchgang durch demokratische Prozeduren standhielte. Mehr noch: Ein diskursiv grundsätzlich erzielbarer Konsens suspendierte letztlich demokratische Entscheidung, indem er sie überflüssig machte.“ (Gloede 1994, S. 154)

Der letzte Satz enthält eine Schlussfolgerung, die aus demokratietheoretischer Sicht selbst im Konjunktiv nicht zwingend ist. Als Beobachter des WZB-Projektes konnte man zwar in der Tat den Eindruck gewinnen, dass in diesem speziellen Verfahren insbesondere in der Begleitforschung implizit Annahmen vorhanden waren, die darauf hinausliefen, dass es nach dem Argumentieren (und insbesondere nach der Rekonstruktion und zusammenfassenden Bewertung aller eingebrachten Argumente durch die Projektgruppe des WZB) für die übrigen Beteiligten eigentlich nichts mehr zu entscheiden gäbe (und daher im Schlussbericht auch kein Platz für Minderheitsvoten vorzusehen sei). Eine solche enge Kopplung, wenn nicht gar Gleichsetzung von diskursiven Prozessen mit demokratischen Entscheidungsverfahren ist aber auch bei den Befürwortern einer diskursiven TA eher die Ausnahme als die Regel. Im Übrigen wäre das Suspendieren demokratischer Entscheidungsfindung (etwa mit den üblichen Merkmalen des Mehrheitsentscheids und des Minderheitenschutzes) eine Frage, die in partizipativ angelegten demokratischen Verfahren vorab prozedural durch Diskurse und Beschlüsse über ein bestimmtes TA-Mandat zu klären wäre. Dass solche vorgängigen reflexiven Schleifen im Sinne eines Diskurses über die Art und Weise der Meinungs- und Willensbildung sowie der Entscheidungsfindung in partizipativen Verfahren faktisch zunächst oft unterbleiben, spricht nicht dafür, dass sie grundsätzlich unmöglich wären. Vielmehr stellen sich solche und andere Probleme als Fragen des Designs eines partizipativen Verfahrens und seiner Ausgestaltung durch die beteiligten Akteure im Spannungsverhältnis zwischen externen Vorgaben und Erwartungen und internen Interaktionen.

Noch stärker in Richtung auf eine einseitige „realistische“ Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen normativen Anforderungen und empirischen Bedingungen fällt Gloedes Argumentation an einer anderen Stelle aus, an der – wiederum in Übereinstimmung mit Teilen der Begleitforschung des WZB-Projektes – ein zweifaches „Muss“ bei der Auswahl der Beteiligten behauptet wird. Auch dieses „Muss“ suggeriert eine Notwendigkeit, die keineswegs über jeden Zweifel erhaben ist.

„Schließlich wäre auch eine diskursive Befindung über Auswahlkriterien von Diskurspartizipation keine tragfähige Perspektive, sondern ein Begründungszirkel. Die diskursive Partizipationsbegründung muß also auf außerdiskursive Beteiligungskriterien rekurrieren. Letztlich muss empirisch die Artikulationsfähigkeit von Positionen vorausgesetzt und darauf gebaut werden, dass die getroffene problemspezifische Auswahl nicht auf sozialen Widerspruch stößt.“ (Gloede 1994, S. 155)

Der letzte Satz lädt zu polemisch zugespitzten Rückfragen ein, da er so gelesen werden kann, als ob das legitim wäre, was sich ohne Widerspruch durchsetzen lässt. Faktische Folgebereitschaft kann aber bei einer normativ reflektierten Betrachtung nicht einfach als Äquivalent für Legitimität gelten. Eine solche „realistische“ Begründung von Beteiligungskriterien findet sich wiederum nicht in allen diskursiven TA-Projekten. Vielmehr gibt es durchaus Debatten über die faire Ausgestaltung der Beteiligungsmöglichkeiten in diskursiven Verfahren, die etwa in dem Spannungsfeld zwischen „equal access vs. equal opportunity“ ausgetragen werden. Viele partizipative Verfahren gehen überdies nicht einfach davon aus, dass die Artikulationsfähigkeit von bestimmten Positionen einfach als empirisch gegeben zu unterstellen ist, sondern bemühen sich darum, ihre möglichen Träger durch verfahrensbezogene Maßnahmen einer „facilitation“ sowie durch Politiken des „enabling“ und des „empowering“ bei der Herstellung der Artikulationsfähigkeit zu unterstützen und so einen gewissen Ausgleich zu anderen ressourcenstärkeren Akteursgruppen zu schaffen. Kurzum: Es ist keineswegs zwingend, dass beim Design oder bei der praktischen Ausgestaltung eines partizipativen Verfahrens die Artikulationsfähigkeit von Positionen vorausgesetzt werden muss – sie kann bei einer reflexiv angelegten Verfahrensstrategie auch selbst zum Gegenstand von verfahrenspolitischen Maßnahmen werden.

Ebenso wenig überzeugend ist die Annahme, dass es im Rahmen von diskursiven TA-Verfahren keine Meta-Diskurse über die Kriterien der Auswahl von Beteiligten (oder andere Aspekte einer legitimen und leistungsfähigen Verfahrensgestaltung) geben könne. Im Unterschied zu diesem „Unmöglichkeitstheorem“ ist durchaus ein prozedurales Design denkbar, in dessen Rahmen die externen und internen Bedingungen eines TA-Verfahrens in Form eines vorgängigen und fortlaufend fortgesetzten Verfahrensdiskurses zum Gegenstand einer offenen rationalen Argumentation gemacht werden (Saretzki 1996b, S. 161–163). Ansätze solcher reflexiv angelegten Diskursverfahren lassen sich in Bezug auf die Frage nach den Beteiligungskriterien im Übrigen bereits in der Praxis ausmachen, wenn etwa bei oder nach den „Auftaktveranstaltungen“ von partizipativen Projekten zu einem späteren Zeitpunkt die Frage aufgeworfen wird: Wer oder was fehlt? Wer sollte noch beteiligt werden? Welche Bedingungen sind dafür nötig, welche könnten und sollten noch geschaffen werden?

Gloede hat in seiner Kritik überzeugend herausgearbeitet, dass „Partizipation an TA“ entgegen vieler Konsensunterstellungen keine „Selbstverständlichkeit“ ist. Vielmehr sind viele vorliegende Begründungen der Partizipationsforderung durch eine Reihe von Mehrdeutigkeiten und Widersprüchen gekennzeichnet. Sein Vorschlag zur Auflösung der „Schwierigkeiten“ der seinerzeit vorliegenden Argumentationen für die Forderung nach (mehr) Partizipation in TA-Verfahren über die Unterscheidung und Rekonstruktion unterschiedlicher Kontextbezüge (Gloede 1994, S. 149–150) ist indessen zumindest in Bezug auf zwei der drei unterschiedenen Begründungskontexte in Gefahr, die dabei einschlägigen Spannungsfelder zwischen normativen und empirischen Bezugspunkten einseitig zugunsten einer „realistischen“ Betrachtung aufzulösen. Eine Alternative wäre, bei der Rekonstruktion von Begründungen nicht gleich auf die stärker gesellschaftlich vermittelten Kontexte und Bezugsbereiche von TA (Politik, Wissenschaft, Öffentlichkeit) abzustellen, sondern bei den zweifellos nötigen Unterscheidungen in einem ersten Schritt zunächst nur die Art der Gründe in den Blick zu nehmen, die dabei jeweils geltend gemacht werden. Ein solches Vorgehen führt im Ergebnis nicht zur Unterscheidung von drei Begründungskontexten, sondern (nur) zum Unterschied zwischen zwei Begründungsansätzen, die entweder funktional oder normativ angelegt sind (Saretzki 2003, S. 48–50).

3    Strategisches TA-Konzept vs. Akteurstrategien in TA-Prozessen

Was das WZB-Projekt angeht, so hat Gloede eine sehr differenzierte kritische Analyse zu Anlage, Verlauf und Ergebnissen vorgelegt (1994, S. 156–176), die hier nicht im Einzelnen behandelt werden kann. In vielerlei Hinsicht zeigen sich dabei Übereinstimmungen mit den Veröffentlichungen, die ich zu diesem Verfahren vorgelegt habe. Das gilt etwa für die Kritik an den Ambivalenzen im TA-Konzept des WZB, an der Vernachlässigung eines „social mapping“ bzw. einer Konfliktfeldanalyse (Saretzki 1996c, S. 32–35) oder dem Aufzeigen von strategischen Dilemmata, die sich insbesondere für technikkritische Akteursgruppen in diskursiv ausgerichteten TA-Projekten ergeben (Saretzki 1996b, S. 159–161). Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang nicht zuletzt Fritz Gloedes (1996) engagierten Kommentar zu der heftigen Reaktion eines WZB-Mitarbeiters (Döbert 1996) auf die Analyse, die ich im Rahmen einer exemplarischen Anwendung der Unterscheidung von Argumentieren und Verhandeln (Saretzki 1996a) auf das WZB-Verfahren vorgelegt habe (Saretzki 1996b).

Kritisch anzumerken wäre eine Mehrdeutigkeit im Gebrauch des Begriffes „strategisch“, die auf eine unzureichende analytische Differenzierung zwischen dem (Karlsruher) Konzept einer „strategischen TA“ und Akteurstrategien mit und in TA-Prozessen verweist. So ist etwa auf einer konzeptionellen Ebene von „‚Idealkonzepten‘ einer strategischen TA“ die Rede (Gloede 1994, S. 164), auf einer sozialen Ebene werden bestimmte Teilnehmergruppen „als Vertreter einer strategischen TA-Konzeption“ charakterisiert (Gloede 1994, S. 160). Über die Veranstalter des WZB-Verfahrens heißt es einerseits, dass sie eine „strategische TA-Konzeption praktizierten“ (Gloede 1994, S. 167), andererseits ist davon die Rede, dass „Enttäuschung über das politische Scheitern einer Strategie“ der politische Kern ihrer „Schlussfolgerungen zur Funktionsweise diskursiver TA-Verfahren“ zu sein scheine (Gloede 1994, S. 159). Hier wäre eine klarere analytische Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Dimensionen und Bedeutungen des Strategischen wünschenswert, da es einen Unterschied macht, ob ein TA-Konzept als „strategisch“ zu charakterisieren ist oder ob Akteure (etwa als Initiatoren, Sponsoren oder Organisatoren) mit einem spezifischen TA-Typ oder als Beteiligte in einem konkreten TA-Verfahren bestimmte politische Strategien verfolgen. Für die Untersuchung der zahlreichen „strategischen Dilemmata“ unterschiedlicher Akteursgruppen und die Optionen ihrer Auflösung bietet die politikwissenschaftliche Strategieanalyse (Tils 2005) inzwischen differenzierte Untersuchungskonzepte an, die auch für die Analyse partizipativer und deliberativer Verfahren fruchtbar gemacht werden können (Saretzki 2010, S. 144–147).

Kritisch hinzuweisen wäre weiterhin auf eine oben bereits kurz erwähnte generalisierende Schlussfolgerung über die Unmöglichkeit einer demokratiepolitischen Begründung von Partizipation in Bezug auf eine diskursive TA, die auf einer problematischen Interpretation und Verallgemeinerung des WZB-Projekts als Prototyp dieses TA-Konzepts zu beruhen scheint. So kommt Gloede nach der Analyse des WZB-Projektes in seinem Ausblick zu der kategorisch formulierten Konklusion: „Partizipation an diskursiver TA kann nicht demokratiepolitisch begründet werden, sondern nur aus den Aufgaben und Bedingungen diskursiver Prozesse.“ (1994, S. 177) Auch dieses „Unmöglichkeitstheorem“ ist bei näherer Betrachtung nicht so zwingend, wie es der kategorisch formulierte Ausschluss („kann nicht“) nahelegt: Warum soll es – auf der Ebene von Begründungen – grundsätzlich nicht möglich sein, unter Rekurs auf ein bestimmtes Demokratiemodell gute Gründe für die Forderung nach Beteiligung in Bezug auf den Typ diskursiver TA zu finden?

4    Zusammenfassung: Einsichten, Kritik, Perspektiven

Was bleibt? Welche Einsichten haben Bestand? Gloedes Skepsis gegenüber vorschnellen Selbstverständlichkeitsannahmen und Konsensunterstellungen und seine Thesen von der Kontextgebundenheit und Mehrdeutigkeit der Partizipationsforderung in der TA haben sich nicht nur im Fall des WZB-Projektes als zutreffend erwiesen: Partizipation an TA ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit, sondern potenziell konfliktträchtig und nicht zuletzt deshalb legitimationsbedürftig. Nicht nur die Leistungsfähigkeit spezifischer Beteiligungsformen und Arrangements, sondern auch die Legitimität der Forderungen nach Beteiligung als solche ist immer wieder neu zu begründen. Bleibende Merkposten sind auch die Fragen nach möglichen Widersprüchen zwischen unterschiedlichen Partizipationsbegründungen und TA-Konzepten in Bezug auf die unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontexte von TA.

Anlass zur Kritik bietet zunächst die unzureichende Begriffsklärung in Bezug auf Partizipation und Demokratie. Erst auf der Grundlage einer genaueren Explikation des jeweils in Anschlag gebrachten Verständnisses von Beteiligung, Bürgerschaft und Demokratie lässt sich die ganze Landschaft der Mehrdeutigkeiten im Hinblick auf Partizipation und TA herausarbeiten, erst auf einer klaren begrifflichen Basis ist eine ebenso transparente wie differenzierte Analyse und Bewertung unterschiedlicher Konzepte und Projekte von partizipativer TA möglich. Anlass zur Kritik bietet sodann die kontextuelle Verortung von TA nach spezifischen Vermittlungsfunktionen zwischen jeweils zwei Bezugsbereichen aus den Bereichen Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit: Statt mehrerer bilateraler Zuordnungen von bestimmten TA-Typen, Vermittlungsfunktionen und Begründungen für Partizipation würde eine multilaterale Verortung von TA von vornherein deutlich machen, dass Partizipation in der TA in Bezug auf alle drei Bereiche und die dort artikulierten Anforderungen an Legitimität und Leistungsfähigkeit zu begründen ist. Anlass zur Kritik bieten schließlich einige zuspitzende Formulierungen in Gloedes kritischer Rekonstruktion von normativ akzentuierten Begründungskontexten für partizipative TA, da diese so gelesen werden können als implizierten sie „Unmöglichkeitstheoreme“ in Bezug auf Meta-Diskurse über diskursive TA-Verfahren und in Bezug auf denkbare demokratiepolitische Begründungen von Partizipation an diskursiver TA.

Fritz Gloedes Beitrag bietet nichtsdestotrotz auch heute immer noch eine Reihe anregender Perspektiven für die weitere Diskussion des Verhältnisses von Partizipation und TA. Fruchtbare Anknüpfungspunkte ergeben sich zunächst aus den konzeptionellen Kerngedanken der Mehrdeutigkeit und Kontextgebundenheit von Partizipation und TA und ihrer fallbezogenen Verdeutlichung am Beispiel des WZB-Projektes. Die aus kritischer Perspektive inzwischen ja nicht selten reklamierte Ambiguität und Kontextualität wird hier nicht nur abstrakt im Sinne einer theoretisch geforderten „Dekonstruktion“ postuliert, sondern von Gloede in ihren Implikationen für Theorie und Praxis akteurs-, problem- und kontextbezogen herausgearbeitet und verdeutlicht. Die dabei aufgezeigten strategischen Dilemmata in und mit partizipativen TA-Verfahren könnten darüber hinaus durch eine mehrperspektivisch angelegte politische Strategieanalyse auf differenzierte Art und Weise weiterentwickelt werden. Unterschiede in der Beurteilung von Möglichkeiten und Grenzen, von Chancen und Risiken des Ob und Wie von Partizipation lassen sich klarer herausarbeiten, wenn auf eine akteursbezogene Analyse von praktizierten und denkbaren Strategien in und mit TA-Prozessen aus der Perspektive von Initiatoren, Sponsoren, Koordinatoren, Teilnehmern, Adressaten und Beobachtern zurückgegriffen wird. Perspektiven für die weitere wissenschaftliche Forschung über Partizipation ergeben sich schließlich, wenn man eine grundlegende Erweiterung des Aufgabenspektrums über die Anliegen von Gloede hinaus ins Auge fasst. Eine solche Erweiterung würde über eine kontextbezogene Kritik an bestimmten Begründungen für Partizipation bei spezifischen TA-Typen oder konkreten TA-Projekten hinaus zu einer differenzierten und reflektierten Kombination von empirischer Beschreibung, kausaler Erklärung und transparenter Beurteilung partizipativer TA-Prozesse einschließlich ihrer Voraussetzungen, Gestaltungsbedingungen und Folgen führen. Allerdings wäre diesbezüglich in der Nachfolge von Gloede (1994, S. 147) auch zu klären, an welche „Realisierungsbedingungen“ ein solches Forschungsprogramm „praktisch gebunden ist“.

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Prof. Dr. Thomas Saretzki
Institut für Politikwissenschaft
Universität Lüneburg
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