Mehr Technikfolgenabschätzung für das Österreichische Parlament – unter diesem Motto wurde die Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung und dem Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften soeben verlängert. Neu ist der Partner – mit dem Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS Karlsruhe) wird eine deutsche Institution das Parlament gemeinsam mit dem ITA über Zukunftsthemen und Handlungsoptionen informieren. Bereits seit den ersten Verhandlungen über eine Zusammenarbeit dabei ist die ÖVP-Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer. Sie ist im Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung tätig und ist Mitglied im sogenannten FTA-Beirat, einem Gremium aus Abgeordneten aller Fraktionen als Steering Committee für die parlamentarischen Aktivitäten im Bereich Foresight und Technikfolgenabschätzung. Warum es bisher erst wenige TA-Studien gab, wie Innovation den Bereich Gesundheit retten kann und dass Digitalisierung bereits in der Schule beginnen sollte, darüber spricht sie im Interview für TATuP.

Frau Himmelbauer, seit 2017 besteht eine Zusammenarbeit zwischen dem Österreichischen Parlament und dem Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Warum braucht es Technikfolgenabschätzung im Parlament? Was erwartet man sich von ihr?

Der große Wunsch war, den Abgeordneten ein Instrument in die Hand zu geben, um über aktuelle technologische Entwicklungen und ihre Auswirkungen informiert zu sein und um Themengebiete aufzuzeigen, die ein politisches Handeln erfordern. Die letzten fünf Jahre haben bestätigt, dass uns derzeit enorm viele Fragestellungen beschäftigen sollten, denken wir nur an die Bereiche Energie und künstliche Intelligenz.

Welche Themen sollten von der Technikfolgenabschätzung als nächstes erforscht werden?

Die Umwälzungen im Gesundheitswesen werden einen technologischen Schub mit sich bringen. Der Personalmangel im Bereich der Pflege etwa wird uns zwingen, Technik und menschliche Arbeit besser zu verknüpfen, um Leistungen effizient zu gestalten und hoffentlich dabei immer noch nahe am Menschen zu erbringen. Die Chancen, aber auch Herausforderungen im Verhältnis Mensch/Maschine betreffen inzwischen alle Lebensbereiche. Hier müssen wir fragen: Wie groß ist die Akzeptanz, welche Bereiche müssen noch sensibler gestaltet werden?

Als Politikerin sehe ich Desinformation im Netz als ein großes Problem an – sie bedroht den demokratischen Diskurs. Welche Technologien befördern Desinformation, wie kann uns Technik aber auch dabei helfen, sie zu erkennen und zu bekämpfen? Das ist eine wichtige Frage.

Wie kamen Sie zur Technikfolgenabschätzung und was finden Sie daran besonders interessant?

Wegweisend war hier die ehemalige, von so vielen hochgeschätzte, Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, die bereits 2014 den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie gemeinsam mit der Akademie der Wissenschaften einlud, sich über Technikfolgenabschätzung zu informieren und eine Umsetzung im österreichischen Parlament zu diskutieren. Dabei wurde explizit festgehalten, dass wissenschaftliche Exzellenz eine fundierte Grundlage für politische Entscheidungen liefern kann.

Interessant ist das Spannungsfeld, das uns hier vielfach begleitet. Wie können wir z. B. Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz schaffen, die Innovation und Entwicklung fördern, und gleichzeitig in eine Bahn lenken, die auch von der Allgemeinheit akzeptiert wird? Brauchen wir ‚Hardlaw‘, also rechtlich bindende Gesetze oder Verordnungen, oder reicht ‚Softlaw‘, wie beispielsweise Empfehlungen oder Übereinkünfte mit Branchen? Wann ist der richtige Zeitpunkt einzugreifen, wenn wir Potenziale oder Grenzen der Technik noch nicht vollständig einschätzen können?

Ein weiterer Aspekt der Arbeit mit den Expert:innen ist die Vernetzung mit anderen Institutionen und Ländern im Bereich Technikfolgenabschätzung. Das bereichert unsere Arbeit sehr.

Das ITA berät das Parlament nun mit unserem deutschen Partner, dem ITAS in Karlsruhe. In Deutschland gibt es sogar ein eigenes Büro für Technikfolgenabschätzung, das den Bundestag regelmäßig berät und Studien präsentiert. In Österreich hat die Arbeitsgruppe Technikfolgenabschätzung bereits 140 Themen vorgeschlagen, es wurden aber nur vier Studien in Auftrag gegeben. Braucht es hier mehr Bewusstsein, dass solche Studien ein Mehrwert sind?

Hier sind wir sicher noch nicht am Ende angekommen. Wir haben in den letzten Jahren die Monitorings immer konkreter gestaltet, sodass sie bereits einen guten Überblick über Entwicklungen und potenzielle Handlungsfelder beinhalten. Sozusagen ein Teaser, um Workshops oder Studien anzuregen. Der Dialog zwischen dem begleitenden Beirat und unserem Projektpartner geht weiter.

Die Pandemie und der dadurch stärkere Austausch mit der Wissenschaft hat bei einem Gros der Abgeordneten und Verantwortungsträger:innen die Bereitschaft sicherlich erhöht. Erschwerend sind immer die zeitliche Komponente und die Vielzahl an Aufgaben, denen Abgeordnete aller Parteien nachkommen müssen.

Wie kann der Austausch zwischen den Expert:innen der Technikfolgenabschätzung und dem Parlament verbessert werden bzw. wo braucht es mehr Kommunikation?

Es gibt den Vorschlag, Expert:innen der Technikfolgenabschätzung stärker in den Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung bzw. die Fach-Ausschüsse einzubinden. Hier finden noch Beratungen statt.

Die Österreichische Akademie der Wissenschaften hat im November das erste „Wissenschaftsbarometer Österreich“ veröffentlicht. Demnach vertraut rund ein Drittel der Bevölkerung der Wissenschaft und ihren Erkenntnissen nicht. Woher stammt diese Skepsis und ist sie begründet?

Von der im Anschluss an das Wissenschaftsbarometer vom Wissenschaftsministerium beauftragten Ursachenstudie durch das Institut für Höhere Studien erhoffe ich mir mehr Klarheit, sie sollte im Sommer abgeschlossen sein. Aus den Ergebnissen dieser Studie sollen sich evidenzbasierte Handlungsfelder ableiten lassen, um das Vertrauen in die Wissenschaft wieder zu stärken.

Was ich beobachte ist: Im Internet findet jede:r eine Information, die dem eigenen Weltbild entspricht, und dies ist nicht anders mit angeblich wissenschaftlichen Informationen. Vielfach werden Studien geteilt, die keiner qualitativen Kontrolle unterzogen wurden. Vielen Bürger:innen ist aber auch der Ablauf eines wissenschaftlichen Diskurses nicht bekannt oder sie wissen nicht, wo sie seriöse Informationen finden können. Auch die Skepsis gegenüber der Politik und etablierten Medien ist problematisch, denn deren Bezug zu wissenschaftlichen Erkenntnissen wird dann ebenfalls in Zweifel gezogen.

Erleben Sie in Ihrer parlamentarischen Arbeit auch Skepsis der Wissenschaft gegenüber?

Wissenschaftsskepsis würde ich nicht sagen, aber gerade in der Pandemie wurden wissenschaftliche Aussagen teils sehr hitzig im Parlament diskutiert. Es wurden Studien von allen Seiten zitiert, die ad hoc nicht geprüft werden konnten, und so standen vermeintlich konträre wissenschaftliche Aussagen immer wieder im Raum.

Faktentreue versus Bürgernähe – wie geht man als Politikerin damit um, dass von der Politik außer Fakten auch noch ein gewisses emotionales Nahverhältnis erwartet wird? Was ist wichtiger?

Ich sehe hier keinen Grund, dass das eine das andere ausschließt. In der Politik geht es immer wieder darum, Menschen dort, wo sie sind, abzuholen, ihnen zuzuhören und zu versuchen, Antworten zu geben. Wenn jemand mit mir beispielsweise über Gesundheitsauswirkungen von 5G-Technologie redet, dann höre ich zu und versuche zu hinterfragen, woher die Informationen stammen, aber auch welche Ängste hier vielleicht mitschwingen. Mein Zugang ist nicht zu belehren, aber dennoch mein Wissen, das ich mir durch viele Gespräche mit Expert:innen angeeignet habe, zu teilen und auf seriöse Quellen zu verweisen. Und wenn es um politische Entscheidungen geht, dann ist meine Aufgabe, zu überzeugen bzw. Beweggründe zu erklären, aber ich muss auch darauf achten, dass Akzeptanz gegeben ist.

Jeder kleine und große Schritt im Sinne der Digitalisierung ist ein Erfolg.

Frau Himmelbauer, Sie selbst kommen aus der Wirtschaftsinformatik, Ihre Eltern hatten eine EDV-Firma. Wann wurde Ihnen bewusst, dass Sie in der Politik ebenso, oder vielleicht sogar mehr daheim sind als in der Wirtschaft?

Das würde ich gar nicht sagen. Ich bin immer noch wirtschaftlich tätig und sehe das als wichtigen Anker für meine politische Tätigkeit. Ich kann somit meine Erfahrungen im Unternehmen, mit Kunden und Partnern, einbringen. Ich fühle mich in beiden Welten wohl und hoffe, dass ich in beiden etwas bewegen kann.

Wenn Sie an Technik und Innovation denken, was fällt Ihnen zu beiden Begriffen spontan als Erstes ein?

Es gibt Aufholbedarf, wenn ich an unsere wirtschaftliche Struktur denke. Wir haben einen sehr ausgeprägten Anteil an kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Oft fehlen hier das Wissen oder die finanziellen oder personellen Ressourcen, um Innovation voranzutreiben. Deswegen setzen wir hier auf verschiedenen Ebenen an, durch finanzielle Unterstützung, Steuererleichterungen, Programme zur Digitalisierung, aber auch indem Partnerschaften mit Forschungseinrichtungen gefördert werden.

Gleichzeitig sehe ich über die letzten Jahre einen gewissen Innovationsgeist. Fernsehformate, die die Daniel Düsentriebs von Österreich vor den Vorhang holen, oder auch die Akzeptanz der Angebote der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) oder des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) sind hier gute Beispiele.

Was waren für Sie persönliche Höhepunkte Ihrer parlamentarischen Arbeit?

Jeder kleine und große Schritt im Sinne der Digitalisierung ist ein Erfolg, z. B. die Ausstattung von Schulen mit Geräten und die Einführung des Unterrichtsfachs Digitale Grundbildung, dessen Entwurf ich als Mitglied des Unterrichtsausschusses begutachten durfte.

Zuletzt war es die Fertigstellung des Telekommunikationsgesetzes, aber auch die Novelle des Datenschutzgesetzes, die ich beide verhandeln durfte. Weiters die Erhöhung der Forschungsprämie und die Umsetzung des Forschungsfinanzierungsgesetzes, das meine Kollegin Therese Niss sehr voran getrieben hat.

Um Innovationen sinnvoll einzusetzen, braucht es Rahmenbedingungen. Beispiele in Österreich sind etwa die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder Umweltverträglichkeitsprüfungen. Herrscht im politischen Diskurs genug Bewusstsein über die gesellschaftlichen Auswirkungen von Innovationen?

Als Wirtschaftsstandort sind wir auf Innovationen angewiesen. Alle, die hier tätig sind, forschen und entwickeln, wollen wir, wie bereits angesprochen, dabei unterstützen. Bei den Rahmenbedingungen müssen aber unterschiedliche Interessen unter einen Hut gebracht werden. Die DSGVO ist ein gutes Beispiel dafür. Forschung ist auf Daten angewiesen, gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass Menschen selbstbestimmt über ihre Daten verfügen. Da kommt es zwangsweise zu Konflikten, ich sehe hier aber auch viele positive Entwicklungen. Gerade deswegen gibt es etwa in der DSGVO als auch im Datenschutzgesetz eine eigene Passage, die Forschungszwecke betrifft.

Soziale Medien scheinen den öffentlichen Diskurs zeitweise zu beherrschen, Staaten und Parteien bemühen sich, die Kontrolle über ihre Aussagen zu behalten. Wie gehen Sie selbst im politischen Alltag mit diesen Veränderungen um?

Ehrlich gesagt bin ich sehr inkonsequent bei der Nutzung von Sozialen Medien. Ich bin erreichbar für Bürger:innen über diverse Plattformen, aber ansonsten bin ich eher zurückhaltend mit Inhalten.

Wie sehen Sie die Veränderungen von Twitter unter Elon Musk?

Derzeit wertfrei – für mich stellt sich die Frage, wie hier in Zukunft Transparenz sichergestellt und welcher Weg in der Bekämpfung von Desinformation gewählt wird. In der Europäischen Union haben wir mit dem Gesetz über digitale Dienste einen wichtigen Schritt gesetzt, damit auch Plattformen wie Twitter nicht einfach unkontrolliert agieren können. Dabei werden Anbieter dazu verpflichtet, gegen die Verbreitung illegaler Inhalte, Desinformation und andere Gefahren für die Gesellschaft vorzugehen.

Welche Kanäle braucht es, um die Bürger:innen abzuholen?

Es ist notwendig über verschiedene Kanäle erreichbar zu sein. Die Sozialen Medien gehören dazu, aber ich bin immer noch der Meinung, dass der direkte Kontakt der beste Weg ist.

Der direkte Kontakt wird aber in allen Bereichen immer geringer. Sind wir zu abhängig von Technik geworden?

Ja, es macht mir Sorge, dass wir uns auch im Kleinen allzu sehr auf die Technik verlassen. Was ist, wenn unsere ständigen Begleiter oder die alltäglichen digitalen Services einmal nicht funktionieren? Kommen wir damit zurecht? Wie steht es um die Informationen, die wir im Internet finden? Werden sie noch kritisch hinterfragt? Glauben wir alles, was Google und andere Suchmaschinen uns anzeigen? Welche Folgen entstehen hier für das gesellschaftliche Gefüge? Das beschäftigt mich sehr.

Wo sehen Sie wesentliche Trends?

Digitalisierung geht einher mit hohem Ressourcen- und Energieverbrauch. Die Frage, wie Digitalisierung zur Bekämpfung des Klimawandels und zu mehr Nachhaltigkeit beitragen kann, steht daher sicherlich im Vordergrund. Risiken sehe ich im Bereich Cybersicherheit, das betrifft Bürger:innen, Firmen und die öffentliche Hand gleichermaßen. Die Notwendigkeit, hier Wissen aufzubauen und Instrumente für mehr Sicherheit zu schaffen, ist groß.

Generell ist für mich aber Digitalisierung ein kontinuierlicher Prozess in Unternehmen und Institutionen und somit ein ständiger Begleiter, um sich weiterzuentwickeln.