U. Riehm, Chr. Coenen, R. Linder, C. Blümel: Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen – Analysen von Kontinuität und Wandel im Petitionswesen

Rezensionen

Elektronische Petitionen

Potenziale zur Modernisierung und Stärkung von Bürgerbeteiligung
U. Riehm, Chr. Coenen, R. Linder, C. Blümel: Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen – Analysen von Kontinuität und Wandel im Petitionswesen. Berlin: edition sigma, 2009, 278 S., ISBN 978-3-8360-8129-0, € 24,90

Rezension von Tobias Escher, Oxford Internet Institute

Das Medium Internet ist aus der politischen Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig ist seine Bedeutung für den politischen Prozess und seine Wirkung auf die an diesen Prozessen beteiligten Akteure nach wie vor umstritten. Der Deutsche Bundestag hat sich den Hoffnungen von erhöhter Transparenz, Legitimität und Beteiligung durch den Einsatz neuer Medien angeschlossen und im Juni 2005 einen Modellversuch gestartet, der sowohl die Einreichung als auch die Mitzeichnung von Petitionen über das Internet ermöglicht. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat diesen Modellversuch im Rahmen einer groß angelegten Studie von Oktober 2006 bis Mai 2007 evaluiert. Diese ist mittlerweile in Buchform bei edition sigma erschienen.

Ziel war es, die Erfahrungen von Petenten und Bundestag mit dieser neuen Form der Einreichung und Mitzeichnung von Petitionen in Erfahrung zu bringen und gleichzeitig festzustellen, inwieweit diese zu Veränderungen im deutschen Petitionswesen führen. Den Kern dieser Evaluation bildeten Umfragen und Interviews sowohl mit traditionellen und elektronischen Petenten als auch mit Abgeordneten des Petitionsausschusses sowie der Bundestagsverwaltung. Weiterhin wurde eine Analyse der Diskussionsforen durchgeführt und die genutzte Software einer eingehenden Prüfung unterzogen.

Dabei beschränken sich die Autoren keineswegs nur auf die Untersuchung des Modellversuchs, sondern nehmen sich vielmehr das Petitionswesen als Ganzes und die Rolle elektronischer Petitionen im Besonderen vor. Die Betrachtung erfolgt sowohl in Deutschland als auch im internationalen Vergleich, wofür u. a. Studien in Australien, Großbritannien, Norwegen und Südkorea durchgeführt wurden. Darüber hinaus beschäftigt sich die Studie auch mit Alternativen zu staatlichen Petitionssystemen, wie z. B. Ombudspersonen und Bürgerbeauftragen. Diese breite und umfassende Auseinandersetzung muss umso höher eingeschätzt werden, als zum Thema des Petitionswesens und dessen Nutzen und Wirkungen überraschend wenig wissenschaftliche Literatur zur Verfügung steht.

Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass elektronische Petitionssysteme insgesamt zu einer Modernisierung und Stärkung des Petitionswesens beigetragen haben – nicht zuletzt, da es durch erfolgreiche Online-Massenpetitionen wieder verstärkt in die Öffentlichkeit gerückt ist. Obwohl über das Internet in der Tat verstärkt jüngere Bevölkerungsgruppen erreicht werden, weicht die soziale und politische Zusammensetzung der Petenten dennoch nach wie vor stark von der Gesamtbevölkerung zugunsten von politisch engagierten Männern mittleren Alters und hoher Bildung ab; häufig treten diese Verzerrungen durch den Online-Kanal sogar noch stärker zu Tage.

Besonders hervorzuheben ist, dass es sich bei der Mehrzahl der traditionellen Petenten (die nach wie vor auf dem Papierweg einreichen) ebenfalls um Internetnutzer handelt; dass diese nicht das Internet zur Einreichung nutzen, liegt also weniger in fehlenden technischen Voraussetzungen begründet.

In Deutschland hat sich die Zahl der Petitionen durch Einführung des elektronischen Systems nicht erhöht. Als besonders kritisch wird angemerkt, dass die angebotenen und in erstaunlicher Zahl und Qualität genutzten Diskussionsforen zu den einzelnen Petitionen so gut wie gar nicht in die Petitionsbearbeitung im Bundestag einfließen. Die vom schottischen Parlament übernommene Software erhielt durchweg schlechte Noten für Barrierefreiheit, Nutzerfreundlichkeit, Skalierbarkeit und Integration in die bestehenden EDV-Systeme des Deutschen Bundestags.

Bei aller Kritik zieht die Studie eine insgesamt positive Bilanz des elektronischen Petitionswesens, was sich nicht zuletzt auch daran verdeutlicht, dass der Modellversuch mittlerweile (mit einer neuen Software) in den Regelbetrieb überführt wurde.

Das Buch empfiehlt sich ganz besonders für alle, die an der Rolle digitaler Medien für politische Prozesse interessiert sind. E-Petitionen sind dabei besonders relevant, da dies eines der wenigen Online-Beteiligungsformate ist, die von zahlreichen Staaten in größerem Umfang angeboten werden. Aufgrund des Forschungsdefizits zum Petitionswesen im Allgemeinen ist dieses Buch aber auch sehr lesenswert für alle, die an Ursprung und Funktion des Petitionssystems insgesamt interessiert sind. Die Auseinandersetzung mit dem Thema ist dabei methodisch und fachlich von hoher Qualität.

Jedoch fällt bei aller Ausführlichkeit des Bandes das Fehlen eines zentralen Themas umso mehr auf: Die Frage nach dem Nutzen der Petitionen für die Petenten wird kaum behandelt, geschweige denn beantwortet. Zugegebenermaßen ist dies eine schwer zu lösende Aufgabe: Die umstrittene politische Rolle von Petitionen, genauso wie vielfältige methodische Herausforderungen (z. B. die lange Bearbeitungszeit von Petitionen, die bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen kann) machen eine Einschätzung schwierig. Dennoch fehlt zumindest der Versuch, darauf näher einzugehen, z. B. durch eine Befragung zur Zufriedenheit von Petenten, die bereits einen abschließenden Bescheid erhalten haben. Immerhin erwähnt der Bericht, dass im Durchschnitt lediglich neun Prozent aller Petitionen entsprochen wird. Das fügt sich zu einem Gesamtbild zusammen, in dem Petitionen v. a. der Politik als Seismograf der Stimmung in der Bevölkerung dienen, den Bürgern aber scheinbar wenig konkrete Hilfe bringen.

Abgesehen von dieser bedauerlichen Lücke ist das Buch ein gutes Beispiel für die wissenschaftlich fundierte und kritische Auseinandersetzung mit der Rolle von neuen Medien. Die Ergebnisse dieser Studie zeigen nicht zuletzt, welche engen Grenzen der Entfaltung transformativer Potenziale von neuen Medien gesetzt sind, zumal im Bereich der politischen Partizipation, der durch so manifestierte Spaltungen gekennzeichnet ist.