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Konferenz zum Spannungsverhältnis von Innovation und staatlicher Verwaltung, Berlin, 12. Januar 2000

Tagungsbericht von Volker Brennecke, VDI Düsseldorf

Der Staat ist bei der Regulierung neuer Technologien wie der Biotechnologie und der Telekommunikation noch mehr als früher auf den konstruktiven Dialog mit der Industrie und kritischen gesellschaftlichen Gruppen angewiesen. Wie im Januar dieses Jahres auf dem ersten "Politik-Dialog" des VDI im historischen Magnus-Haus in Berlin deutlich wurde, steht die staatliche Verwaltung bei der Risikoregulierung von Technik vor einem Umbruch: Sie muss kooperative Formen der Problemlösung finden, um nicht jede Innovation durch Bürokratie im Keim zu ersticken. Allerdings ist noch unklar, wie der Weg von einer defensiven, auf die Restriktion von Innovation angelegten Risikoregulierung hin zu einer offensiven, konstruktiven Innovationspolitik aussehen könnte.

"Wir brauchen einen Ausweg aus der Blockade von Industrie und Behörden bei der Regulierung von Risiken", sagte Professor Herwig Hulpke, Vorsitzender des VDI-Bereiches Technikbewertung und Leiter des Konzernstabes Qualitäts-, Umwelt-, und Sicherheitspolitik der Bayer AG. Die Anwendung des rechtlichen Vorsorge-Prinzips beispielsweise dürfe nicht dazu führen, dass bei Innovationen grundsätzlich jeder nur denkbare Verdacht auszuräumen sei, so Hulpke. Denn dies könne zu einer weit reichenden Blockade führen.

Die VDI-Konferenz, an der hochkarätige Vertreter aus dem Bundestag, aus Bundes- und Landesministerien, Regulierungsbehörden, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Verbänden teilnahmen, zeigte aber auch, dass nicht nur Politik und Gesellschaft, sondern auch die Unternehmen auf effektiv wirkende Regulierungen angewiesen sind, um Risiken abzuwehren. Das vorherrschende "Regulierungschaos", so Prof. Gunther Tichy von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Wien, bringe weder notwendige Innovationen noch den Schutz vor Risiken voran. Die immer noch fehlende elektronische Verschlüsselung in der Telekommunikation könne bei fehlender Regulierung zu Problemen führen, mahnte Dr. Dieter Klumpp von Alcatel SEL. Er erinnerte an den Hacker, der durch den Diebstahl von Kreditkartennummern aus dem Internet jüngst einen Online-Händler erpresste. Die Nutzerakzeptanz von e-commerce-Angeboten, so Klumpp, hänge wesentlich auch von der Regulierung solcher Risiken ab.

Im Gegensatz dazu erfuhr die Bio- und Gentechnologie bis vor kurzem eine strenge Regulierung. Inzwischen fallen die Auflagen weniger scharf aus, weil sich die Risikopotenziale nachweislich vermindert haben. Doch dies muss nicht zu mehr Akzeptanz in der Gesellschaft führen. Mehr Erfolg verspricht eine Balance zwischen angemessener Regulierung und der Diskussion in der Öffentlichkeit.

Deshalb sei eine Diskussion in der Gesellschaft unverzichtbar für eine gut funktionierende Regulierung, räumten denn auch die Vertreter des Staates ein. Der Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie, Meinfried Striegnitz, wies darauf hin, dass Kooperation und Dialog leider von Behörden häufig noch als Bedrohung ihrer Zuständigkeit angesehen werden. Und was sagen die Umweltverbände hierzu? Die Beteiligung an einer konstruktiven Debatte stoße zum Teil dann an ihre Grenze, "wenn die Umweltorganisationen ihrer Basis und der Öffentlichkeit veränderte Positionen nicht mehr ausreichend vermitteln können", gestand Dr. Gerhard Timm zu, der neue Geschäftsführer des Umweltverbandes BUND.

Die Initiative des VDI zu einem Institutionen und Arbeitsbereiche überspannenden Dialog wurde von allen Seiten begrüßt. Der VDI hat zugesagt, diesen Dialog als Moderator zwischen den Gruppen weiterzuführen und ein Memorandum zu erstellen.

Weitere Informationen und Unterlagen sind erhältlich bei:

Dr. Volker M. Brennecke
VDI-Hauptgruppe
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Tel.: + 49 (0) 211/6214-474
E-mail: brennecke∂vdi.de